Diese AGB sind anwendbar auf
auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.
Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.
Der Anbieter bietet Produkte über den App Store an. Obwohl das damit verbundene Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Nutzer und Anbieter zustande kommt, erkennt und akzeptiert der Nutzer, dass Apple diese AGB als Drittbegünstigter durchsetzen kann.
Requia Online wird angeboten von:
ODY Software e.U. - Kapelläcker 7g - 6070 Ampass (Austria)
E-Mail-Adresse des Anbieters: privacy@requiaonline.com
Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf Requia Online die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.
Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.
Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über Requia Online möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.
Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.
Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er für unangemessen oder beleidigend hält oder die nach seinem Dafürhalten gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.
Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.
Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über Requia Online verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.
Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über Requia Online bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.
Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.
Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.
Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.
Soweit über Requia Online ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über Requia Online verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.
Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf Requia Online hochzuladen, über Requia Online zu teilen oder bereitzustellen.
Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.
Indem Nutzer eigene Inhalte auf Requia Online hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um Requia Online wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instandzuhalten.
Soweit gesetzlich erlaubt verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an Requia Online übermittelten Inhalten.
Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über Requia Online bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über Requia Online bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.
Nutzer sind für Inhalte, die sie auf Requia Online hochladen bzw. über Requia Online veröffentlichen, teilen oder bereitstellen, verantwortlich. Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter solche Inhalte nicht filtert oder moderiert.
Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu sperren oder zu berichtigen und dem hochladenden Nutzer den Zugriff auf Requia Online ohne vorherige Ankündigung zu verweigern:
Aufgrund der Entfernung, Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Inhalten entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer keinerlei Schadens- oder Erstattungsansprüche.
Nutzer verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten entstehen, die sie über Requia Online bereitstellen.
Nutzer können u. U. über Requia Online auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Requia Online und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf Requia Online und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.
Alle Rechte an der Software oder den technischen Lösungen, auf denen Requia Online basiert, bzw. die darin einbegettet, integriert oder damit verbunden sind, stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu.
Unter der Bedingung, dass der Nutzer sich an diese AGB hält und ungeachtet etwaiger abweichender Bestimmungen dieser AGB, räumt der Anbieter dem Nutzer lediglich ein frei widerrufbares, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und/oder anderer in dem Dienst integrieter Lösungen im Rahmen und für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des angebotenen Dienstes ein.
Nutzern wird insbesondere kein Recht zum Zugriff auf den Quellcode oder auf Nutzung oder Weitergabe des Quellcodes gewährt. Rechte an sämtlichen Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software und allen dazugehörigen Dokumentationen enthalten bzw. integriert sind, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.
Alle Rechteeinräumungen und Lizenzerteilungen werden mit Beendigung der Vereinbarung – gleich aus welchem Grunde – automatisch hinfällig.
Unbeschadet des Vorstehenden dürfen Nutzer nach dieser Lizenz die Software auf der zulässigen Anzahl an Geräten herunterladen, installieren, ausführen und nutzen, sofern die Geräte gängigen und aktuellen Technologie- und Marktstandards entsprechen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Updates, Fehlerbehebungen und Weiterentwicklungen für Requia Online und/oder die damit verbundene Software herauszugeben und Nutzern kostenlos zur Verfügung zu stellen. Unter Umständen sind Nutzer verpflichtet, solche Updates herunterladen und zu installieren, um Requia Online und/oder die zugehörige Software weiternutzen zu können.
Neuversionen sind möglicherweise nur kostenpflichtig erhältlich.
Jeder Nutzer darf die Software auf einer unbegrenzten Anzahl an Geräten herunterladen, installieren, ausführen und nutzen.
Die gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als einem Gerät ist jedoch u. U. nicht zulässig.
Requia Online oder bestimmte Produkte, die über Requia Online verkauft werden, müssen über einen Drittanbieter-Appstore erworben werden. Hierfür müssen die Nutzer die Anweisungen des jeweiligen Online-Shops (z.B. "Apple App Store" oder "Google Play") befolgen, die je nach verwendetem Gerät variieren können.
Sofern nicht anders angegeben, unterliegen Einkäufe über Online-Shops von Drittanbietern auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter, die im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten stets Vorrang vor diesen AGB haben.
Nutzer, die über solche Online-Shops von Drittanbietern einkaufen, müssen daher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig lesen und akzeptieren.
Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.
Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen.
Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie „höhere Gewalt“, nicht verfügbar ist (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).
Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, Requia Online und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.
Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (Requia Online) einsehen.
Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (Requia Online) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (Requia Online) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.
Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.
Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.
Wenn es das jeweils geltende Recht erfordert, wird der Anbieter das Datum angeben, ab dem die geänderten AGB gelten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.
Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (Requia Online) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.
Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.
Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzern und dem Anbieter zum Vertragsgegenstand dar und gehen vor allen weiteren Mitteilungen zwischen den Parteien zum selben Vertragsgegenstand vor, einschließlich etwaiger älterer Vereinbarungen.
Diese AGB werden soweit wie gesetzlich zulässig durchgesetzt.
Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.
Unabhängig davon gilt für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, in dem das Gesetz einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, jener höhere Standard.
Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.
Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer die als Verbraucher handeln und ihren (Wohn)Sitz in der Schweiz, Norwegen oder Island haben.