Allgemeine Geschäftsbedingungen von beany.app

Einleitung

Diese AGB sind anwendbar auf

  • die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf beany.app, und
  • jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter

auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.


Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.

Obwohl das mit den Produkten verbundene Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen Nutzer und Anbieter zustande kommt, erkennt und akzeptiert der Nutzer, in Fällen in welchen beany.app über den Apple App Store bezogen wurde, dass Apple diese AGB als Drittbegünstigter durchsetzen kann.

Durch diese AGB wird zwischen den beteiligten Parteien kein Arbeits- Agentur- oder Partnerschaftsverhältnis begründet.

Beany.app wird angeboten von:

Beany Coffee UG (haftungsbeschränkt)
Reinhardtstrasse 12
10117 Berlin
Germany

Amtsgericht Charlottenburg
HRB 269314 B
GF: Marius Hoppe

VAT-ID: DE436401948

E-Mail-Adresse des Anbieters: hi@beany.app

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Der Zugriff auf beany.app und den Dienst ist altersbeschränkt und steht nur nach dem jeweils geltenden Recht volljährigen Nutzern zur Verfügung.
  • Minderjährige dürfen nur unter Aufsicht der Eltern oder eines Erwachsenen auf beany.app zugreifen und den Service nutzen.
  • Es ist zu beachten, dass einzelne Vorschriften dieser AGB nur für bestimmte Nutzerkategorien einschlägig sein könnten, zum Beispiel nur für Verbraucher oder nur für Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln. Auf derartige Einschränkungen des Anwendungsbereichs wird in jeder betroffenen Klausel ausdrücklich hingewiesen. Fehlt ein solcher Hinweis, so gilt die Klausel für alle Nutzer.
  • Das Widerrufsrecht steht nur europäischen Verbrauchern zu.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf beany.app die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

  • Nutzer können Verbraucher oder Geschäftskunden sein;
  • Nutzer müssen nach dem jeweils anwendbaren Recht volljährig sein;
  • Minderjährige dürfen beany.app nur unter Aufsicht der Eltern oder eines Erwachsenen nutzen.
  • Nutzer befinden sich nicht in einem Land, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als “Terrorismus unterstützendes Land” eingestuft wurde;
  • Nutzer sind nicht auf einer Liste nicht oder eingeschränkt zugelassener Parteien der US-Regierung aufgeführt;

Kontoerstellung

Um den Dienst zu nutzen, können sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst kann auch ohne Anmeldung oder Erstellung eines Nutzerkontos genutzt werden. Dies kann jedoch zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit bestimmter Funktionen führen.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über beany.app möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.

Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos

Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.

  • Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt.
  • Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Nutzer nur ein Konto erstellen.
  • Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.

Beendigung des Nutzerkontos

Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:

  • Mit der über beany.app verfügbaren Kontolöschungsfunktion.

Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er für unangemessen oder beleidigend hält oder die nach seinem Dafürhalten gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.

Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.

Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.

Über beany.app verfügbare Inhalte

Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über beany.app verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über beany.app bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

Rechte an den über beany.app verfügbaren Inhalten

Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.

Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.

Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.

Soweit über beany.app ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über beany.app verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.

Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.

Inhalte von Nutzern

Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf beany.app hochzuladen, über beany.app zu teilen oder bereitzustellen.

Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.

Einzelheiten zu zulässigen Inhalten sind im entsprechenden Abschnitt dieser AGB aufgeführt.

Indem Nutzer eigene Inhalte auf beany.app hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches, unwiderrufliches, unterlizenzierbares und übertragbares Recht ein, auf die Inhalte zuzugreifen, sowie die Inhalte zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu ändern, zu verbreiten, zu veröffentlichen, als abgeleitete Werke zu bearbeiten und umzugestalten, zu senden, zu streamen, zu übermitteln oder auf sonstige Weise zu verwerten, um den eigenen Dienst zu erbringen und ihn in allen Medien und auf jegliche Art und Weise zu bewerben.

Soweit gesetzlich erlaubt verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an beany.app übermittelten Inhalten.

Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über beany.app bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über beany.app bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.

Haftung für Inhalte von Nutzern

Nutzer sind für Inhalte, die sie auf beany.app hochladen bzw. über beany.app veröffentlichen, teilen oder bereitstellen, verantwortlich. Nutzer nehmen zur Kenntnis an und akzeptieren, dass der Anbieter solche Inhalte nicht filtert oder moderiert.

Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen oder zu sperren und dem hochladenden Nutzer den Zugriff auf beany.app ohne vorherige Ankündigung zu verweigern:

  • wenn eine (angebliche) Verletzung dieser Bedingungen, von Rechten Dritter oder von geltendem Recht, die auf solchen Inhalten beruht, bekannt wird;
  • wenn eine Verletzung ausschließlicher Schutzrechte angezeigt wird;
  • wenn ein Hinweis auf die Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Dritten, einschließlich der Verletzung ihrer Intimsphäre, eingeht;
  • aufgrund behördlicher Anordnung; oder
  • wenn der Anbieter darauf hingewiesen wird, dass sich die Verfügbarkeit des Inhalts über beany.app nachteilig für Nutzer, Dritte und/oder auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken kann.

Aufgrund der Entfernung, Löschung oder Sperrung von Inhalten entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer keinerlei Schadens- oder Erstattungsansprüche.

Nutzer verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten entstehen, die sie über beany.app bereitstellen.

Entfernung von Inhalten aus Teilen dieser Anwendung, die über den App Store verfügbar sind.

Wenn der beanstandete Inhalt als unzulässig erachtet wird, wird er innerhalb von 24 Stunden entfernt und dem verantwortlichen Nutzer der Zugriff auf den Dienst verweigert.

Zugriff auf Inhalte von Nutzern

Inhalte, die Nutzer über beany.app bereitstellen, werden unter den in diesem Abschnitt beschriebenen Bedingungen zur Verfügung gestellt.

Definierter Empfängerkreis

Inhalt, der für einen definierten Empfängerkreis bestimmt ist, wird nur einzelnen vom Nutzer bestimmten Dritten zugänglich gemacht.

Personenbezogene Daten, Identifikatoren oder andere Informationen, die beim Hochladen des Inhalts angegeben werden (z.B. Nutzer-ID, Avatar oder Nickname usw.), erscheinen auch in Verbindung mit solchem Inhalt.

Hinsichtlich weiterer Informationen darüber, wie der Zugriff auf Inhalte im Einzelfall geregelt ist, wird auf beany.app verwiesen.

Zugriff auf externe Ressourcen

Nutzer können u. U. über beany.app auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Eine Takedown Meldung einreichen (sog. "DMCA-Meldung")

Sofern Rechteinhaber oder deren Lizenzgeber erachten, dass über beany.app verfügbare Inhalte ihre Urheberrechte verletzen, können sie nach Maßgabe des Digital Millennium Copyright Acts („DMCA“) eine Meldung einreichen, indem sie dem Urheberrechtsbeauftragten („Copyright Agent“) des Anbieters folgende Informationen in Textform mitteilen (vgl. 17 U.S.C 512(c)(3) für weitere Einzelheiten):

  • eine eigenhändige oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Rechts, dessen angebliche Verletzung angezeigt wird, zu handeln;
  • die genaue Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werkes, an dem die behauptete Verletzung stattgefunden hat, oder, wenn sich die Beschwerde auf mehrere urheberrechtlich geschützten Werke auf derselben Webseite bezieht, eine repräsentative Liste solcher Werke;
  • die Beschreibung des angeblich urheberrechtsverletzenden Inhalts oder Materials, bzw. des Inhalts oder Materials, das Gegenstand der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist und entfernt oder unzugänglich gemacht werden soll, sowie Informationen, die es dem Dienstleister vernünftigerweise ermöglichen, den entsprechenden Inhalt oder das entsprechende Material zu finden;
  • Angaben, die die Kontaktaufnahme zu dem Beschwerdeführer ermöglichen, wie z.B. Adresse, Telefonnummer und, falls vorhanden, eine E-Mail-Adresse;
  • die Versicherung, dass der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass die beanstandete Nutzung des Materials nicht durch den Rechteinhaber, seinen Vertreter oder eine gesetzliche Vorschrift gestattet ist; und
  • die Versicherung, dass die Informationen in der Beschwerde wahrheitsgemäß sind und, im Bewusstsein der Strafbarkeit falscher Versicherungen, die Versicherung, dass der Beschwerdeführer befugt ist, im Namen des Inhabers eines angeblich verletzten ausschließlichen Schutzrechts zu handeln.

Die Nichteinhaltung der oben genannten Bedingungen kann die Unwirksamkeit der DMCA Meldung zur Folge haben.

Die Beschwerde muss an den Copyright Agent des Anbieters unter den folgenden Kontaktinformationen gerichtet werden:

Marius Hoppe, marius@beany.app

Zulässige Nutzung

Beany.app und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf beany.app und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.

Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf beany.app oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über beany.app oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:

  • gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen; oder
  • Rechte Dritter verletzen; oder
  • die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
  • den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.

"Freunde einladen"

Durch beany.app haben Nutzer die Möglichkeit, Vorteile zu erhalten, wenn aufgrund ihrer Empfehlung ein neuer Nutzer ein über beany.app angebotenes Produkt erwirbt.
Hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen und Bedingungen wird auf beany.app verwiesen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen zu beenden.

VERKAUFSBEDINGUNGEN

Kostenpflichtige Produkte

Einige der über beany.app im Rahmen des Dienstes erhältlichen Produkte sind kostenpflichtig.

Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf den Kauf solcher Produkte anwendbar sind, werden nachstehend beschrieben. Im Übrigen wird auf beany.app und auf die jeweils dafür vorgesehenen Abschnitte verwiesen.

Produktbeschreibung

Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeit der Produkte sind in den entsprechenden Bereichen über beany.app einsehbar und können unangekündigt geändert werden.

Obwohl Produkte über beany.app mit der technisch größtmöglichen Sorgfalt dargestellt werden, dienen Darstellungen jeglicher Art (einschließlich graphischer Darstellungsformen, Bilder, Farben, Klänge) lediglich als Referenz und stellen keine Garantie bezüglich der Eigenschaften des erworbenen Produkts dar.

Die Merkmale des ausgewählten Produkts werden im Laufe des Kaufvorgangs erläutert.

Kaufvorgang

Alle Schritte von der Auswahl eines Produkts bis hin zur Aufgabe der Bestellung sind Teil des Kaufvorganges.

Der Kaufvorgang umfasst folgende Schritte:

  • Der Nutzer sucht das gewünschte Produkt aus dem Sortiment aus und überprüft die eigene Produktauswahl.
  • Nach Prüfung der Angaben der Produktauswahl kann der Nutzer die Bestellung aufgeben, indem er sie dem Anbieter übermittelt.

Aufgabe der Bestellung

Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, gilt Folgendes:

  • Mit Aufgabe der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Die Aufgabe der Bestellung begründet für den Nutzer daher die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises, der Steuern und etwaig weiterer Gebühren und Auslagen entsprechend der Angaben auf der Bestellseite.
  • Sind Angaben seitens des Nutzers erforderlich, wie persönliche Informationen oder Daten, Spezifikationen oder Sonderwünsche, begründet die Auftragserteilung eine Verpflichtung des Nutzers zur entsprechenden Mitwirkung.
  • Nach Aufgabe der Bestellung erhalten Nutzer eine Eingangsbestätigung.

Alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Kaufvorgang werden an die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

Preise

Die Nutzer werden während des Kaufvorgangs und vor Aufgabe der Bestellung über alle von ihnen zu tragenden Gebühren, Steuern und Kosten (einschließlich etwaiger Versandkosten) informiert.

Die Preise werden über beany.app folgendermaßen angezeigt:

  • inklusive aller anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten.

Angebote und Rabatte

Der Anbieter kann Rabatte oder Sonderangebote für den Kauf von Produkten anbieten. Solche Angebote und Rabatte unterliegen immer den Voraussetzungen und Bedingungen, die beany.app im entsprechenden Abschnitt aufführt.

Angebote und Rabatte werden immer nach eigenem Ermessen des Anbieters gewährt.

Wiederholte oder wiederkehrende Angebote oder Rabatte begründen keine Ansprüche/Titel oder Rechte, die Nutzer zukünftig geltend machen können.

Je nach Fall gelten Rabatte oder Angebote nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht. Wenn ein Angebot oder ein Rabatt zeitlich begrenzt ist, beziehen sich die Zeitangaben, sofern nicht anders angegeben, auf die Zeitzone des Anbieters. Diese ist den entsprechenden Angaben des Anbieters in diesem Dokument zu entnehmen.

Coupons

Angebote oder Rabatte können auf Coupons basieren.

Bei einem Verstoß gegen die für Coupons geltenden Bedingungen, kann der Anbieter die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen rechtmäßig verweigern und behält sich ausdrücklich vor, zum Schutz seiner Rechte und Interessen geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.

Ungeachtet der nachstehenden Bestimmungen haben alle zusätzlichen oder abweichenden Regeln für die Verwendung der Coupons, die auf der entsprechenden Informationsseite oder dem Coupon selbst zu finden sind, stets Vorrang.

Sofern nicht anders angegeben, gelten die folgenden Regeln für die Verwendung von Coupons:

  • Jeder Coupon ist nur gültig, wenn er in der auf der Website und/oder im Coupon angegebenen Weise und innerhalb des angegebenen Zeitraums verwendet wird;
  • Ein Coupon kann nur vollständig und zum Zeitpunkt des Kaufs verwendet werden – eine teilweise Nutzung ist nicht zulässig;
  • Sofern nicht anders angegeben, dürfen Coupons zur Einzelverwendung nur einmal pro Kauf verwendet werden und können daher auch bei Ratenkäufen nur einmal verwendet werden;
  • Coupons können nicht kumulativ verwendet werden;
  • Der Coupon kann ausschließlich innerhalb der im Angebot angegebenen Frist eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Coupon automatisch und schließt jegliche Möglichkeit aus, die sich aus dem Coupon ergebenden Rechte, einschließlich einer Auszahlung, geltend zu machen.
  • Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine/n Gutschrift/Rückerstattung/Ausgleich, wenn zwischen dem Wert des Coupons und dem eingelösten Wert ein Differenzbetrag besteht;
  • Der Coupon ist ausschließlich für die nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachahmung und jeder kommerzielle Handel mit dem Coupon ist verboten, ebenso wie jegliche illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kauf und/oder der Nutzung des Coupons.

Zahlungsmethoden

Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt.

Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur gegen zusätzliche Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In diesen Fällen finden Sie die relevanten Information im entsprechenden Abschnitt des Dienstes (beany.app).

Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher sammelt beany.app keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Nutzer kann die Datenschutzbestimmungen von beany.app lesen, um mehr über die Datenverarbeitung und seine Rechte in Bezug auf seine Daten zu erfahren.

Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder abgelehnt wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schadenersatz vom Nutzer zu fordern.

Kauf über den App Store

Beany.app oder bestimmte Produkte, die über beany.app verkauft werden, müssen über einen Drittanbieter-Appstore erworben werden. Hierfür müssen die Nutzer die Anweisungen des jeweiligen Online-Shops (z.B. "Apple App Store" oder "Google Play") befolgen, die je nach verwendetem Gerät variieren können.

Sofern nicht anders angegeben, unterliegen Einkäufe über Online-Shops von Drittanbietern auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter, die im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten stets Vorrang vor diesen AGB haben.

Nutzer, die über solche Online-Shops von Drittanbietern einkaufen, müssen daher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig lesen und akzeptieren.

Aufrechterhaltung der Nutzungsrechte

Die Nutzer erwerben bis zum Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises beim Anbieter keine Nutzungsrechte an dem gekauften Produkt.

Lieferung

Erbringung von Dienstleistungen

Die gekaufte Leistung ist innerhalb der über beany.app genannten Frist, oder wie vor der Auftragserteilung mitgeteilt, zu erbringen oder zur Verfügung zu stellen.

Vertragslaufzeit

Testphase

Nutzer haben die Möglichkeit, beany.app oder ausgewählte Produkte während einer begrenzten und nicht verlängerbaren Testphase kostenlos zu testen. Beany.app stellt möglicherweise manche Funktionen Nutzern während der Testphase nicht zur Verfügung.
Weitere Bedingungen, die für die Testphase, einschließlich ihrer Dauer, gelten, werden über beany.app bereitgestellt.

Die Testphase wird automatisch in das entsprechende zahlungspflichtige Produkt umgewandelt, es sei denn, der Nutzer kündigt vor Ablauf der Testphase.

Abonnements

Abonnements ermöglichen es den Nutzern, ein Produkt kontinuierlich oder regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu erhalten. Einzelheiten zur Art des Abonnements und zur Kündigung sind im Folgenden aufgeführt.

Unbefristete Abonnements

Bezahlte Abonnements beginnen am Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter.

Um Abonnements aufrechtzuerhalten, müssen die Nutzer die erforderliche wiederkehrende Gebühr rechtzeitig bezahlen. Andernfalls kann es zu Unterbrechungen des Dienstes kommen.

Abonnements über Apple Account

Nutzer können ein Produkt mit der Apple Account, die ihrem Apple App Store Konto zugeordnet ist, abonnieren, indem sie das über beany.app bereitgestellte Verfahren verwenden. Dabei erkennt der Nutzer an und akzeptiert, dass

  • mit jeder fälligen Zahlung sein Apple Account belastet wird;
  • Abonnements automatisch um die gleiche Dauer verlängert werden, es sei denn, der Nutzer kündigt mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit;
  • alle Gebühren oder Zahlungen, die zur Verlängerung fällig sind, innerhalb von 24 Stunden vor Ende der laufenden Laufzeit in Rechnung gestellt werden;
  • Abonnements in den Apple App Store Account-Einstellungen der Nutzer verwaltet oder gekündigt werden können;

Die vorstehenden Bestimmungen haben Vorrang vor allen entgegenstehenden oder abweichenden Bestimmungen dieser AGB.

Kündigung unbefristeter Abonnements

Unbefristete Abonnements können jederzeit durch eine klare und unmissverständliche Kündigungsmitteilung gegenüber dem Anbieter gekündigt werden. Hierzu haben die Nutzer die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten, oder – falls möglich – die entsprechenden Bedienelemente, welche über beany.app zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden.

Kündigungen werden 1 Tage nach Zugang des Kündigungsschreibens beim Anbieter wirksam.

Änderung von digitalen Produkten

Die folgenden Bestimmungen gelten für Nutzer, die als Verbraucher gelten.

Beany.app stellt den Nutzern im Laufe der Zeit ein digitales Produkt zur Verfügung. Um die Konformität des digitalen Produkts jederzeit zu gewährleisten, behält sich der Eigentümer das Recht vor, das digitale Produkt von Zeit zu Zeit ohne zusätzliche Kosten für die Nutzer zu ändern, indem er die Nutzer ordnungsgemäß über eine solche bevorstehende Änderung und deren Gründe informiert.

Wenn die Nutzer der Meinung sind, dass eine solche Änderung negative Auswirkungen auf ihren Zugang zu dem digitalen Produkt oder dessen Nutzung hat und diese negativen Auswirkungen nicht nur geringfügig sind, haben sie das Recht, den Vertrag mit dem Eigentümer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Informationen über die bevorstehende Änderung oder nach der Durchführung der Änderung - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt - zu kündigen.

Nutzerrechte

Widerrufsrecht

Sofern keine Ausnahmen vorliegen, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb der nachstehend genannten Frist (in der Regel 14 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. In diesem Abschnitt erfahren Nutzer mehr über die Widerrufsbedingungen.

Für wen das Rücktrittsrecht gilt

Nach EU-Recht haben europäische Verbraucher ein gesetzliches Rücktrittsrecht bei Verträgen, die online abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge). Sie können den Vertrag innerhalb der für ihren Fall anwendbaren Frist aus beliebigen Gründen und ohne Rechtfertigung widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt, soweit im Folgenden keine Ausnahmen aufgeführt werden.

Für Nutzer, die nicht als europäische Verbraucher handeln, gelten die in diesem Abschnitt dargelegten Rechte nicht. Der Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht erforderlich ist, um ihn mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren vertraut zu machen.

Ausübung des Widerrufsrechts

Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Nutzer dem Anbieter eine unmissverständliche Erklärung, aus der seine Widerrufsentscheidung hervorgeht, übermitteln.

Zu diesem Zweck können die Nutzer das Muster-Widerrufsformular verwenden, das sie im Abschnitt "Definitionen" dieses Dokuments finden. Es steht den Nutzern jedoch frei, ihre Widerrufsentscheidung durch eine unmissverständliche Erklärung auf andere, geeignete Weise zum Ausdruck zu bringen. Um die Frist zur Ausübung dieses Rechts einzuhalten, muss der Nutzer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist übermitteln.

Wann läuft die Widerrufsfrist ab?

  • Beim Kauf einer Dienstleistung endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Vertragsabschluss, es sei denn, der Nutzer hat auf das Widerrufsrecht verzichtet.
  • Beim Kauf eines digitalen Inhalts, der nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt wird, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag des Vertragsabschlusses, es sei denn, der Nutzer hat auf das Widerrufsrecht verzichtet.

Wirkungen des Widerrufs

Nutzern, die einen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, werden alle an den Anbieter geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten zurückerstattet.

Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Nutzer für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Anbieter über den Entschluss des Nutzers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen. Der Anbieter nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In jedem Fall entstehen dem Nutzer durch die Rückerstattung keine Kosten oder Gebühren.

...bei Dienstleistungsverträgen

Übt ein Nutzer das Widerrufsrecht aus, nachdem er vor Ablauf der Widerrufsfrist die Ausführung der Dienstleistung verlangt hat, so hat er dem Anbieter einen Betrag zu zahlen, der verhältnismäßig dem Teil der erbrachten Leistung entspricht.

Dieser Betrag wird auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet und entspricht verhältnismäßig dem, was bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist.

UK User rights

Right to cancel

Unless exceptions apply, Users who are Consumers in the United Kingdom have a legal right of cancellation under UK law and may be eligible to withdraw from contracts made online (distance contracts) within the period specified below (generally 14 days), for any reason and without justification.

Users that do not qualify as Consumers, cannot benefit from the rights described in this section. Users can learn more about the cancellation conditions within this section.

Exercising the right to cancel

To exercise their right to cancel, Users must send to the Owner an unequivocal statement of their intention to withdraw from the contract. To this end, Users may use the model withdrawal form available from within the “definitions” section of this document. Users are, however, free to express their intention to withdraw from the contract by making an unequivocal statement in any other suitable way. In order to meet the deadline within which they can exercise such right, Users must send the withdrawal notice before the cancellation period expires.

When does the cancellation period expire?

  • In case of purchase of a digital content not supplied in a tangible medium, the cancellation period expires 14 days after the day that the contract is entered into, unless the User has waived the right to cancel.
Effects of cancellation

Users who correctly withdraw from a contract will be reimbursed by the Owner for all payments made to the Owner, including, if any, those covering the costs of delivery.

However, any additional costs resulting from the choice of a particular delivery method other than the least expensive type of standard delivery offered by the Owner, will not be reimbursed.

Such reimbursement shall be made without undue delay and, in any event, no later than 14 days from the day on which the Owner is informed of the User’s decision to withdraw from the contract. Unless otherwise agreed with the User, reimbursements will be made using the same means of payment as used to process the initial transaction. In any event, the User shall not incur any costs or fees as a result of such reimbursement.

Direitos do Usuário brasileiro

Direito de arrependimento

Salvo se for estipulada abaixo uma exceção aplicável, os Usuários Consumidores no Brasil terão o direito legal de arrependimento de acordo com a legislação brasileira. Isto significa que o Consumidor tem o direito de rescindir os contratos online (contratos à distância ou celebrados fora do estabelecimento comercial) por qualquer motivo e sem justificativa, no prazo de 7 (sete) dias a contar da data da celebração do contrato ou do recebimento do produto ou serviço. Usuários que não se qualificam como Consumidores não podem se beneficiar dos direitos estabelecidos nesta seção. O direito de arrependimento poderá ser exercido pelo Consumidor por meio dos canais de contato indicados no início deste documento e de acordo com as orientações desta seção.

Exercício do direito de arrependimento

Para exercer o direito de arrependimento, os Usuários devem enviar ao Proprietário uma declaração inequívoca de sua intenção de rescindir o contrato. Para tanto, os Usuários poderão utilizar o modelo de formulário de rescisão disponível na seção “definições” deste documento. No entanto, os usuários são livres para expressar sua vontade de rescindir o contrato através de uma declaração inequívoca por qualquer via adequada. Para respeitar o prazo estabelecido para o exercício de tal direito, os Usuários devem enviar o aviso de arrependimento antes do fim do prazo. Quando termina o prazo de arrependimento?

  • No caso de compra de conteúdo digital, o prazo de arrependimento é de 7 (sete) dias após a data de celebração do contrato, e somente se o conteúdo digital ainda não tiver sido fornecido e integrado ao dispositivo do Consumidor.
Efeitos do arrependimento

Os Usuários que rescindirem corretamente um contrato serão reembolsados pelo Proprietário por todos os pagamentos feitos ao Proprietário, incluindo, se houver, aqueles que cobrem os custos de entrega.

No entanto, não serão reembolsados quaisquer custos adicionais resultantes da escolha de um método de entrega específico que não seja o tipo de entrega padrão mais barato oferecido pelo Proprietário.

Este reembolso será realizado sem demora injustificada e no prazo máximo de 14 (catorze) dias, a contar do dia em que o Proprietário foi informado da decisão do Usuário de rescindir o contrato ou da devolução efetiva do produto, o que ocorrer por último. Salvo se acordado de outra forma com o Usuário, os reembolsos serão efetuados por meio do mesmo método de pagamento utilizado para processar a transação inicial. O Usuário não incorrerá em quaisquer custos ou taxas em razão de tal reembolso.

Garantien

Gesetzliche Gewährleistung der Konformität für digitale Produkte nach EU-Recht

Nach EU-Recht gewährleisten Gewerbetreibende während eines Zeitraums von mindestens 2 Jahren ab Lieferung bzw. bei digitalen Produkten, die über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren ununterbrochen geliefert werden, für den gesamten Lieferzeitraum die Konformität der digitalen Produkte, die sie den Verbrauchern zur Verfügung stellen.

Wenn Nutzer als europäische Verbraucher gelten, gilt die gesetzliche Gewährleistung der Konformität für die auf beany.app verfügbaren digitalen Produkte in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Die nationalen Gesetze eines solchen Landes können den Nutzern weitergehende Rechte einräumen.

Verlust von Konformitätsansprüchen in Bezug auf digitale Produkte

Stellt der Eigentümer ein oder mehrere Updates für das erworbene digitale Produkt zur Verfügung, ist der Nutzer verpflichtet, alle diese Updates gemäß den Anweisungen des Eigentümers zu installieren und/oder zu implementieren, wenn er dazu aufgefordert wird. Das Versäumnis solche Updates zu installieren oder anzuwenden kann zum Verlust von Konformitätsansprüchen in Bezug auf das digitale Produkt führen.

Garantia legal de conformidade de serviços para Consumidores no Brasil

A garantia legal aplicada aos serviços comercializados por beany.app obedece aos seguintes termos, de acordo com o Código de Defesa do Consumidor:

  • os serviços não duráveis terão garantia de 30 (trinta) dias; e
  • os serviços duráveis terão garantia de 90 (noventa) dias.

O período de garantia se inicia ao final da prestação dos serviços.

A garantia não é cabível em casos de uso indevido do serviço, eventos naturais ou se o serviço tiver sido submetido a qualquer assistência técnica diferente da fornecida por beany.app.
A garantia pode ser acionada através dos canais de contato fornecidos por beany.app.
Caso necessário, o Proprietário arcará com os custos do envio de qualquer produto para avaliação técnica.
O Proprietário, a seu critério, também poderá fornecer uma garantia contratual além da garantia legal.
As normas aplicáveis às garantias contratuais podem ser encontradas nas especificações fornecidas por beany.app. Se tais informações não forem fornecidas, apenas as disposições legais serão aplicadas.

Haftung und Schadloshaltung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder mit den Nutzern vereinbart, ist die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags ausgeschlossen, begrenzt und/oder eingeschränkt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Schadloshaltung

Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer schuldhaften Verletzung von diesen AGB, Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder seine Gehilfen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.

Das zuvor Erwähnte gilt auch für alle Ansprüche, die Dritte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Klienten oder Kunden des Eigentümers) gegenüber dem Eigentümer im Zusammenhang mit den vom Nutzer bereitgestellten digitalen Produkten geltend machen, wie z.B. Ansprüche wegen Mängeln.

Haftungsbeschränkung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter (oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person).

Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern beany.app vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.

Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.

Unabhängig davon gilt die folgende Einschränkung für alle Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln:

In jedem Haftungsfall darf die Entschädigung nicht die Summe aller Zahlungen, die der Anbieter aufgrund des Vertrages über einen Zeitraum von 12 Monaten vom Nutzer erhalten hat, erhalten wird oder erhalten würde, oder die Laufzeit des Vertrages, falls diese kürzer als 12 Monate ist, überschreiten.

Nutzer in Australien

Haftungsbeschränkung

Gewährleistungsrechte, Bedingungen, Garantien, Rechte und Rechtsbehelfe, die Nutzern aus dem Competition and Consumer Act 2010 (Cth) zustehen, bleiben durch die Bestimmungen dieser AGB vollständig unberührt. Dasselbe gilt für jegliche ähnliche, zwingend anwendbare Landes- oder Gebietsgesetze, die Nutzern unabdingbare Rechte verleihen. Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Haftung gegenüber Nutzern – einschließlich der Haftung wegen Verletzung eines unabdingbaren Rechts und jeglicher sonst nicht kraft dieser AGB ausgeschlossener Haftung – nach billigem Ermessen des Anbieters auf Nacherfüllung oder Ersatz der für die erneute Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten begrenzt.

Nutzer in den USA

Gewährleistungsausschluss

Beany.app wird ausschließlich als "as is" und "as available" (im vorgefundenen Zustand und wie verfügbar) bereitgestellt und verfügbar gemacht. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter schließt ausdrücklich alle Bedingungen, Zusicherungen und Garantien aus - ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich jeder impliziten Garantie der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter soweit gesetzlich zulässig. Etwaige Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die der Nutzer vom Anbieter oder über den Dienst erhält, begründen keinerlei Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich angegeben sind.

Unbeschadet des Vorstehenden übernehmen der Anbieter, seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter keine Garantie dafür, dass die Inhalte zuverlässig, genau und richtig sind; dass der Dienst den Erwartungen der Nutzer entspricht; dass der Dienst zu einer bestimmten Zeit oder an einem bestimmten Ort ununterbrochen oder zuverlässig verfügbar ist; dass alle Mängel oder Fehler korrigiert werden; oder dass der Dienst frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Alle Inhalte, die heruntergeladen oder anderweitig durch die Nutzung des Dienstes bezogen werden, werden auf eigenes Risiko heruntergeladen. Allein die Nutzer sind verantwortlich für Schäden am Computersystem oder mobilen Gerät des Nutzers oder für Datenverluste, die durch einen solchen Download oder die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten über den Dienst oder über eine mit einem Hyperlink verbundene Website oder einen Dienst beworben oder angeboten werden, noch unterstützt er solche Produkte oder Dienstleistungen. Transaktionen zwischen Nutzern und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen werden vom Anbieter weder vermittelt, noch überwacht.

Der Dienst könnte unzugänglich werden oder mit dem Webbrowser, dem Mobilgerät und/oder dem Betriebssystem des Nutzers nicht mehr richtig funktionieren. Der Anbieter kann nicht für wahrgenommene oder tatsächliche Schäden haftbar gemacht werden, die aus dem Inhalt, dem Betrieb oder der Nutzung dieses Dienstes entstehen.

Das Bundesrecht, einige Staaten und andere Rechtsordnungen lassen den Ausschluss und die Einschränkung bestimmter Garantien nicht zu. Die oben genannten Ausschlüsse gelten möglicherweise nicht für Nutzer. Diese Vereinbarung gibt den Nutzern bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der Vereinbarung sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

Haftungsbeschränkung

  • Soweit gesetzlich zulässig, sind der Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter in keinem Fall haftbar für

  • jegliche indirekten, strafenden, zufälligen, besonderen, Folge- oder exemplarischen Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schäden aus entgangenem Gewinn, Goodwill, Nutzung, Daten oder anderen immateriellen Verlusten, die in Verbindung mit dem Dienst oder dessen Unverfügbarkeit entstehen; und

  • jegliche Schäden und Verluste infolge von Hacken, der Manipulation oder anderen unbefugten Zugriffen oder der Nutzung des Dienstes oder des Nutzerkontos, sowie der darin enthaltenen Informationen;
  • jegliche inhaltlichen Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten;
  • Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die aus dem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung durch den Nutzer entstehen;
  • jeglichen unbefugten Zugriff auf die Sicherungsserver des Anbieters und/oder die darin gespeicherten persönlichen Informationen;
  • jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder durch den Dienst;
  • jegliche Bugs, Viren, Trojaner o. ä., die an oder durch den Dienst übertragen werden können;
  • jegliche inhaltlichen Fehler oder Auslassungen oder für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch die Nutzung von Inhalten entsteht, die über den Dienst veröffentlicht, per E-Mail verschickt, übertragen oder anderweitig verfügbar gemacht wurden; und/oder
  • das verleumderische, beleidigende oder illegale Verhalten eines Nutzers oder eines Dritten.

Etwaige Haftung des Anbieters, seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter für Ansprüche, Einkünfte, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der nach dieser Vereinbarung vom Nutzer an den Anbieter in den vorangegangenen 12 Monaten oder, falls geringer, über die gesamte Laufzeit dieser Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, gezahlt wurde.

Diese Haftungsbeschränkung gilt im größtmöglichen nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung zulässigen Umfang, unabhängig davon, ob der behauptete Haftungsfall auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer anderen Grundlage beruht, selbst wenn der Nutzer auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.

In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb die oben genannten Einschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf den Nutzer zutreffen. Diese AGB verleihen dem Nutzer bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der AGB sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.

Schadloshaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche oder Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Rechtskosten und Auslagen, sich ergebend aus

  • dem Zugriff auf den Dienst und der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einschließlich aller vom Nutzer übertragenen oder empfangenen Daten oder Inhalte;
  • dem Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung einer der in diesen AGB enthaltenen Zusicherungen und Garantien durch den Nutzer;
  • der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte;
  • dem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Regeln oder Verordnungen durch den Nutzer;
  • jeglichem Inhalt, der aus dem Nutzerkonto übermittelt wird, auch im Falle des Zugriffs durch Dritte mit dem Nutzernamen, Passwort oder anderen Sicherheitsmaßnahmen des Nutzers - sofern vorhanden – und einschließlich irreführender, falscher oder ungenauer Informationen;
  • dem mutmaßlichen Fehlverhalten des Nutzers; oder
  • dem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

Gemeinsame Bestimmungen

Keine Verzichtserklärung

Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.

Serviceunterbrechung

Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter den Dienst auch ganz aussetzen oder beenden. Im Fall der Einstellung des Dienstes wird der Anbieter Nutzern die Möglichkeit geben, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß jeweils geltendem Recht zu sichern und wird etwaig nach dem jeweils anwendbarem Recht bestehtende Ansprüche der Nutzer auf Weiternutzung und/oder Schadensersatz berücksichtigen.

Darüber hinaus kann Dienst aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (sog. Gründe „höherer Gewalt“), nicht verfügbar sein (z. B. Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

Weiterverkauf

Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, beany.app und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.

Datenschutzerklärung

Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (beany.app) einsehen.

Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (beany.app) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (beany.app) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen gelten erst ab dem jeweils dem Nutzer mitgeteilten Zeitpunkt auf die Vertragsbeziehung aus.

Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können den Vertrag kündigen.

Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.

Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus über das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen informieren.

Abtretung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.

Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakte

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (beany.app) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.

US-Nutzer

Etwaige solche unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden insoweit ausgelegt und abgeändert, dass sie wirksam, durchsetzbar und dem ursprünglichen Zweck entsprechend werden. Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzern und dem Anbieter zum Vertragsgegenstand dar und gehen vor allen weiteren Mitteilungen zwischen den Parteien zum selben Vertragsgegenstand vor, einschließlich etwaiger älterer Vereinbarungen.
Diese AGB werden soweit wie gesetzlich zulässig durchgesetzt.

EU-Nutzer

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.

Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.

Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.

Vorrang nationalen Rechts

Wenn jedoch das Recht des Landes, in dem sich der Nutzer befindet, einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, so gilt jener höhere Standard.

Ausnahme für Verbraucher in der Schweiz

Wenn der Nutzer in der Schweiz als Verbraucher einzustufen ist, kommt Schweizer Recht zur Anwendung.

Exceção para Consumidores no Brasil

Se o Usuário se qualificar como um Consumidor Brasileiro e o produto e/ou serviço for comercializado no Brasil, será aplicada a legislação brasileira.

Gerichtsstand

Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

Ausnahme für europäische Verbraucher

Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, Norwegen oder Island, die als Verbraucher handeln.

Exceção para Consumidores no Brasil

O acima não se aplica a Usuários no Brasil que se qualifiquem como Consumidores.

Ausnahme für Verbraucher

Die obigen Bestimmungen gelten nicht für Nutzer, die als Verbraucher handeln.

Nutzer in den USA

Jede Partei verzichtet insbesondere auf das Recht auf die Wahl des Schwurgerichtsverfahren bei allen Gerichten und für alle Ansprüche und Streitigkeiten. Ansprüche aus diesen AGB müssen individuell geltend gemacht werden. Die Parteien verzichten auf die Möglichkeit, einer Sammelklage oder einem anderen Verfahren beizutreten.

Verbraucher im Vereinigten Königreich

In England und Wales ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in England und Wales geltend machen. In Schottland ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in Schottland oder England geltend machen. In Nordirland ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in Nordirland und England geltend machen.

Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise

Beany.app (oder diese Anwendung)

Die Anwendung, über die die Erbringung des Dienstes ermöglicht wird.

Vereinbarung

Jedes durch diese AGB geregelte rechtsverbindliche oder vertragliche Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer.

Brasilianisch (oder Brasilien)

Gilt für Nutzer, die sich, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, in Brasilien aufhalten.

Geschäftsnutzer

Jeder Nutzer, der nicht als Verbraucher handelt.

Coupon

Jeder Code oder Voucher in gedruckter oder elektronischer Form, der es dem Nutzer ermöglicht, das Produkt zu einem reduzierten Preis zu erwerben.

Digitales Produkt

ist ein Produkt, das aus Folgendem besteht:

  • Inhalten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden; und/oder
  • einem Dienst, der die Erstellung, Verarbeitung, Speicherung oder den Zugriff auf in digitaler Form vorliegende Daten ermöglicht oder die gemeinsame Nutzung oder jegliche Interaktion mit digitalen Daten ermöglicht, die entweder vom Nutzer selbst oder von einem anderen Nutzer von beany.app hochgeladen oder erstellt wurden.

Europäisch (oder Europa)

Gilt für Nutzer, die sich, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, in der EU aufhalten.

Beispiel Widerrufsformular

An:

Beany Coffee UG (haftungsbeschränkt) Reinhardtstrasse 12 10117 Berlin Germany Amtsgericht Charlottenburg HRB 269314 B GF: Marius Hoppe VAT-ID: DE436401948
hi@beany.app

Ich/Wir teilen hiermit mit, dass ich/wir von meinem/unserem Kaufvertrag über die folgenden Waren / zur Erbringung der folgenden Dienstleistung zurücktreten:

_____________________________________________ (Beschreibung der Waren/Dienstleistungen, die Gegenstand des Widerrufs sind)

  • Bestellt am: _____________________________________________ (Datum einfügen)
  • Erhalten am: _____________________________________________ (Datum einfügen)
  • Name des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
  • Adresse des/der Verbraucher(s):_____________________________________________
  • Datum: _____________________________________________

(Unterschrift, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)

Anbieter (oder Wir)

Ist die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die beany.app und/oder den Dienst Nutzern zur Verfügung stellt.

Produkt

Eine Ware oder Dienstleistung, die über beany.app angeboten wird, wie z.B. physische Waren, digitale Dateien, Software, Buchungsdienste usw., sowie alle anderen hierin gesondert definierten Arten von Produkten, wie z. B. digitale Produkte.

Dienst

Der durch beany.app erbrachte Dienst, wie in diesen AGB und auf dem Dienst (beany.app) beschrieben.

AGB

Alle Bedingungen, die auf die Nutzung des Dienstes, so wie er in diesem Dokument beschrieben ist, und/oder auf beany.app anwendbar sind, einschließlich etwaiger damit verbundener Dokumente oder Vereinbarungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Vereinigtes Königreich (oder UK)

Gilt, wenn sich Nutzer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit im Vereinigten Königreich befinden.

Nutzer (oder Sie)

Ist jede natürliche oder juristische Person, die beany.app verwendet.

Verbraucher

Verbraucher sind Nutzer, die nach anwendbarem Recht als solche gelten.

Letzte Aktualisierung: 2. Februar 2025

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