Natürliche oder juristische Personen, in deren Eigentum Bestway und die dazugehörigen Dienste stehen (Eigentümer)

Bestway Europe S.p.A., Via Resistenza, 5 20098 San Giuliano Milanese (MI), Firmennummer: IT02561670130 zusammen mit seinen europäischen Tochtergesellschaften

Informationen über Bestway

Bestway ist eine Präsentations-Website der Produkte von Bestway. Über Bestway dürfen Nutzer keine Dienstleistungen oder Produkte erwerben. Nutzer können den Produktkatalog einsehen, sich über Händler informieren, die Bestway-Produkte verkaufen, und Kontakt-, Support- oder Garantieerweiterungsanfragen an Bestway richten.

Einleitung

Dieses Dokument

Dieses Dokument ist eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen, dem Nutzer, und dem Unternehmen, das Bestway für Ihre Nutzung der Website und der Anwendung bereitstellt und, in jedem Fall, für die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen. "Rechtlich verbindliche Vereinbarung" bedeutet, dass die Bedingungen dieser Vereinbarung über die Beziehung zwischen Ihnen und uns verbindlich sind, wenn Sie die Bedingungen akzeptiert haben.
Der Einfachheit halber meinen Begriffe wie "Nutzer", "Sie", "Ihr" und ähnliche Begriffe, entweder in Einzahl oder Mehrzahl, Sie, den Nutzer. "Wir", "unser", "uns" und ähnliche Ausdrücke beziehen sich auf das Unternehmen, das Bestway besitzt und verwaltet, und zwar wie im vorliegenden Dokument beschrieben. "Bestway" bezieht sich auf die aktuelle Website und/oder Anwendung. "Vereinbarung" bezieht sich auf dieses Dokument, welches von Zeit zu Zeit geändert werden kann. Diese Vereinbarung wird in deutscher Sprache abgeschlossen. Andere definierte Begriffe werden in dem Abschnitt "Definitionen" am Ende der Vereinbarung festgelegt.

Annahme dieser Vereinbarung

Um Bestway zu verwenden, müssen Sie diese Vereinbarung sorgfältig lesen und akzeptieren, indem Sie auf die Annahme-Taste klicken. Wenn Sie diese Vereinbarung nicht akzeptieren, können Sie die Dienstleistung nicht nutzen.

Inhalte auf dieser Applikation (Bestway) und unzulässige Nutzung

Vom Nutzer eingestellte Inhalte

Nutzer sind für ihre eigenen und die Inhalte Dritter verantwortlich, die sie über Bestway teilen, auf bzw. über Bestway hochladen und darauf veröffentlichen oder die sie mithilfe anderer Methoden übertragen. Die Nutzer bestätigen, dass sie alle erforderlichen Einwilligungen von Dritten haben, deren Daten und/oder Inhalte sie mit dem Eigentümer teilen, und stellen den Eigentümer hiermit von jeglicher Haftung oder Forderung frei, die sich gegen den Eigentümer im Zusammenhang mit der illegalen Verbreitung von Inhalten Dritter oder der rechtswidrigen Nutzung des Dienstes ergeben.

Der Eigentümer moderiert die von Nutzern oder Dritten bereitgestellten Inhalte nicht, ergreift jedoch entsprechende Maßnahmen, wenn Beschwerden von Nutzern eingehen oder behördliche Anordnungen erlassen werden, weil ein Inhalt als anstößig oder rechtswidrig gilt.

Der Eigentümer kann besonders dann die Visualisierung des Inhalts aussetzen oder unterbrechen für den Fall, dass:

• andere Nutzer Beschwerde einreichen;
• eine Beschwerde über die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum eingereicht wurde;
• entschieden wird, dies im Hinblick auf oder als Folge von gerichtlichen Schritten zu tun;
• die Aktion von einer Behörde angefordert wird; oder
• wenn angenommen wird, dass der Inhalt, während er über Bestway zugänglich ist, die Nutzer, Dritte, die Verfügbarkeit des Dienstes und / oder den Eigentümer gefährden kann.

Rechte an von Nutzern eingestellten Inhalten

Die einzigen Rechte, die dem Eigentümer an den von Nutzern eingestellten Inhalten gewährt werden, sind die, die notwendig sind, um Bestway zu betreiben und zu warten.
Wenn nicht anders angegeben, gilt Folgendes:

Durch Übermittlung, Einstellung oder Darstellung der Inhalte in oder über Bestway, gewährt der Nutzer dem Eigentümer eine nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz ohne territoriale Grenzen sowie das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen und diese Inhalte zu nutzen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, zu ändern, zu veröffentlichen, zur Übertragung und Verteilung über jegliches Medium oder über Vertriebsmethoden, die derzeit verfügbar sind oder später entwickelt werden.

Von Dritten eingestellte Inhalte

Der Eigentümer moderiert die von Dritten bereitgestellten Inhalte oder Links nicht vor deren Veröffentlichung über Bestway. Der Eigentümer ist nicht für die Inhalte oder deren Verfügbarkeit verantwortlich.

Von Dritten bereitgestellte Dienste

Nutzer dürfen die Dienste oder Inhalte Dritter nutzen, die Bestway bereitstellt; sie müssen jedoch die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drittanbieter kennen und ihnen zugestimmt haben. Unter keinen Umständen darf der Eigentümer im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Funktionalität oder Verfügbarkeit (oder Beidem) der von Drittanbietern bereitgestellten Dienste haftbar gemacht werden.

Unzulässige Nutzung

Der Dienst darf nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
Nutzer sind nicht befugt:

• Bestway oder Teile hiervon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, disassemblieren, modifizieren oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu entwickeln;
• Technologien zu umgehen, die Bestway oder ihre Lizenzgeber verwenden, um Inhalte zu schützen, auf die über Bestway zugegriffen werden kann;
• über Bestway bereitgestellte Inhalte zu kopieren, speichern, bearbeiten, abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage zu entwickeln oder sie auf irgendeine Weise zu verändern;
• Robot- oder Spider-Dienste, Sitesearch-/Retrieval-Anwendungen oder sonstige automatischen Werkzeuge, Prozesse oder Methoden für den Zugriff, die Rückgewinnung, das Auslesen (Scrapen) oder Indizieren von Bestway bildenden Teilen oder deren Inhalte zu verwenden;
• Bestway zu vermieten, zu leasen oder in Unterlizenz zu vergeben;
• zu diffamieren, zu missbrauchen, zu belästigen, bedrohende Praktiken umzusetzen, zu bedrohen oder die Rechte von Personen andersweitig zu verletzen;
• Inhalte gesetzeswidriger, unrechtmäßiger, obszöner, verleumderischer oder ungeeigneter Natur zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
• Nutzerkonten eines beliebigen anderen Nutzers zu veruntreuen;
• sich zum Zweck zu registrieren und/oder die Dienstleistung in einer Weise zu nutzen, die es zum Ziel hat, die Nutzer in jeglicher Art zur Vermarktung, zum Kauf oder für Werbung über Bestway anzugehen;
• Bestway in irgendeiner anderen Art und Weise unsachgemäß zu nutzen, welche gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Schadloshaltung und Haftungsbeschränkungen

Schadloshaltung

Der Nutzer stimmt zu, den Eigentümer und dessen Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Führungskräfte, Vorstandsmitglieder, Bevollmächtigte, Miteigentümer von Marken, Partner und Mitarbeiter (je nachdem) von allen Ansprüchen oder Forderungen einschließlich angemessener Anwaltskosten schad- und klaglos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit den Inhalten des Nutzers, der Nutzung des Diensts oder der Verbindung mit dem Dienst, Verstoßen gegen diese Bedingungen oder Verletzungen der Rechte Dritter geltend gemacht werden.

Haftungsbeschränkungen

Bestway und alle Funktionen, die dem Nutzer über Bestway unter diesen Vertragsbedingungen zur Verfügung gestellt werden, gilt keine Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, die gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Insbesondere gibt es keine Garantie für die Eignung der Dienstleistungen, die für die spezifischen Ziele des Nutzers angeboten werden.
Bestway und Funktionen, die über Bestway zugänglich sind, werden vom Nutzer auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung verwendet.
Insbesondere ist der Eigentümer, innerhalb der Grenzen des geltenden Rechts, nur haftbar für vertragliche und außervertragliche Schäden bei den Nutzern oder Dritten, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, wenn diese unmittelbare und direkte Folgen der Tätigkeit von dieser Applikation (Bestway) sind. Daher kann der Eigentümer nicht haftbar gemacht werden, für:

• Verluste, die keine direkte Vertragsverletzung durch den Eigentümer sind;
• Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und andere Verluste, auch indirekte, die dem Nutzer entstehen können (wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Handelsverluste, Verlust von Einnahmen, Einkommen, von Gewinnen oder von erwarteten Einsparungen, Verlust von Aufträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust an Reputation oder Firmenwerten etc.);
• Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Störungen von dieser Applikation (Bestway) entstehen und zwar aufgrund von höherer Gewalt oder zumindest durch unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse, auf jeden Fall unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Eigentümers, wie zum Beispiel, jedoch nicht beschränkt auf Ausfälle oder Störungen der Telefon- oder Stromleitungen, des Internets und/oder anderer Mittel zur Übertragung, der Nicht-Verfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyber-Attacken, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, von Dienstleistungen Dritter oder Anwendungen; und
• Fälle, in welchen Bestway durch Nutzer oder Dritte falsch oder unsachgemäß verwendet wird.

Verschiedenes

Dienstunterbruch

Um den Nutzern die bestmögliche Nutzung des Diensts zu gewährleisten, behält sich der Eigentümer das Recht vor, den Service für Wartung oder System-Updates zu unterbrechen und den Nutzer durch ständige Updates über Bestway zu informieren.

Wiederverkauf des Diensts

Ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Eigentümers, die entweder direkt oder über ein ordnungsgemäßes Wiederverkaufsprogramm zu gewähren ist, dürfen Nutzer Bestway bildende Teile oder deren Dienst nicht reproduzieren, vervielfältigen, kopieren, verkaufen, wiederverkaufen oder anderweitig verwerten.

Datenschutzerklärung

Informationen über die Nutzung der personenbezogenen Daten von Nutzern sind der für Bestway geltenden Datenschutzerklärung zu entnehmen, die hiermit als Teil dieser Nutzungsbedingungen betrachtet wird.

Geistiges Eigentum

Alle Marken, ob Bild- oder Wortmarken, sowie alle sonstigen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos, die in Bezug auf Bestway erscheinen, stehen und verbleiben im ausschließlichen Eigentum des Eigentümers oder dessen Lizengeber und sind durch geltendes Markenrecht sowie maßgebliche internationale Abkommen geschützt.

Alle Warenzeichen und alle anderen Marken, Handelsnamen, Servicemarken, Wortmarken, Warenzeichen, Illustrationen, Bilder, Logos in Bezug auf Dritte und Inhalte, die von diesen Dritten auf dieser Applikation (Bestway) veröffentlicht werden, sind und bleiben das alleinige Eigentum dieser Dritten und ihrer Lizenzgeber und sind durch die jeweils gültigen Markenrechte und einschlägige internationale Abkommen geschützt. Der Eigentümer besitzt keine derartigen Eigentumsrechte und darf sie nur in Übereinstimmung mit den mit diesen Parteien abgeschlossenen Verträgen und für die hier beschriebenen Zwecke verwenden.

Software-Lizenz

Bestway gewährt den Nutzern eine widerrufliche, persönliche, weltweite, lizenzfreie, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Software und/oder anderer technischer Lösungen, die in den über Bestway bereitgestellte Dienstleistung eingebettet sind. Diese Lizenz dient ausschließlich dem Zweck, den Nutzern die Nutzung des Dienstes zu ermöglichen, und zwar innerhalb der Grenzen und in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und/oder anderen anwendbaren Regeln.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst in Übereinstimmung mit den geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten des Eigentümers zu nutzen.
Die mit dem Dienst verbundene Software ist, wie jedes andere Urheberrecht oder andere geistige Eigentumsrechte, das ausschließliche Eigentum des Eigentümers und/oder seiner Lizenzgeber. Der Nutzer erwirbt keinerlei Rechte oder Titel in Bezug auf die Software und erkennt an, dass ihre Nutzung nicht exklusiv und nicht übertragbar ist, nur für die Dauer der Nutzung des Dienstes, über Fernverbindung, über das Internet, für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbbarung.
Das Recht zur Nutzung der Software gewährt keine Rechte am Original-Quellcode. Alle Techniken, Algorithmen und Verfahren, die in der Software und ihrer Dokumentation enthalten sind, sind urheberrechtlich geschützt und sind das alleinige Eigentum des Eigentümers oder seiner Lizenzgeber und dürfen daher vom Nutzer in keiner Weise für andere Zwecke als die in dieser Vereinbarung festgelegten verwendet werden.

Alle Rechte und Lizenzen, die dem Nutzer eingeräumt werden, erlöschen sofort nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung.

Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen

Der Eigentümer behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und Nutzer durch Veröffentlichen einer entsprechenden Benachrichtigung über Bestway darüber zu informieren.
Nutzer, die nach der Veröffentlichung der Änderungen Bestway weiterhin nutzen, akzeptieren die neuen Nutzungsbedingungen in ihrer Gesamtheit.

Abtretung

Der Eigentümer behält sich vor, alle Rechte und Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu übertragen, abzutreten, durch Vertragserneuerung darüber zu verfügen oder in Unterauftrag zu vergeben, soweit die Rechte des Nutzers gemäß den Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt werden.

Nutzer dürfen ohne die schriftliche Genehmigung des Eigentümers ihre Rechte oder Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen in keiner Weise abtreten oder übertragen.

Kontakt

Alle sich auf Bestway beziehenden Benachrichtigungen oder Mitteilungen müssen mittels der in diesem Dokument angegeben Kontaktmethoden versandt werden.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so ist nur die betroffene Klausel als unwirksam anzusehen und die übrigen Bestimmungen werden dadurch nicht beeinträchtigt und bleiben wirksam.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen und alle Unstimmigkeiten in Bezug auf die Durchführung, Auslegung und Rechtsgültigkeit dieses Vertrags unterliegen dem Gesetz, der Gerichtsbarkeit des Staates und der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts, an dem der Eigentümer seinen Sitz hat.
Ausnahmen sind da vorgesehen, wo das Gesetz einen ausschließlichen Verbrauchergerichtsstand vorsieht.