Einleitung
Diese AGB sind anwendbar auf
- die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf minsuri.com, und
- jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter
auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.
Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.
Durch diese AGB wird zwischen den beteiligten Parteien kein Arbeits- Agentur- oder Partnerschaftsverhältnis begründet.
Minsuri.com wird angeboten von:
Nacado LLC
1926 Genesee St Ste 1 #702
Utica, NY 13501
USA
E-Mail-Adresse des Anbieters: hello@minsuri.com
Das Wichtigste auf einen Blick
- Minderjährige dürfen nur unter Aufsicht der Eltern oder eines Erwachsenen auf minsuri.com zugreifen und den Service nutzen.
- Der Zugriff auf minsuri.com und den Dienst ist altersbeschränkt. Einzelheiten sind dem entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments zu entnehmen.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf minsuri.com die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.
Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.
Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
- Nutzer können Verbraucher oder Geschäftskunden sein;
- Nutzer müssen älter als 13 sein;
- Minderjährige dürfen minsuri.com nur unter Aufsicht der Eltern oder eines Erwachsenen nutzen.
- Nutzer befinden sich nicht in einem Land, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als “Terrorismus unterstützendes Land” eingestuft wurde;
- Nutzer sind nicht auf einer Liste nicht oder eingeschränkt zugelassener Parteien der US-Regierung aufgeführt;
- Nutzer erklären, sich nicht in einem von einer zuständigen Behörde sanktionierten Gebiet zu befinden, dem der Anbieter direkt oder indirekt unterliegt;
Kontoerstellung
Um den Dienst zu nutzen, müssen sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über minsuri.com möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.
Beendigung des Nutzerkontos
Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:
- Mit der über minsuri.com verfügbaren Kontolöschungsfunktion.
- Durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.
Sperrung und Löschung des Nutzerkontos
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten in den folgenden Fällen nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen:
Der Nutzer hat gegen diese AGB verstoßen; und/oder
Der Zugriff des Nutzers auf minsuri.com oder die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer kann dem Anbieter, anderen Nutzern oder Dritten Schaden zufügen; und/oder
Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer könnte gegen gesetzliche Vorschriften oder Verordnungen verstoßen; und/oder
in Fällen von staatsanwaltlichen Ermittlungen oder anderen behördlichen Verfahren und Anordnungen; und/oder
Der Anbieter hält den Inhalt oder die Nutzung des Kontos nach eigenem Ermessen für unangemessen, beleidigend oder vertragswidrig.
Durch die Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos entstehen dem Nutzer keinerlei Schadensersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.
Die Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Pflicht zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.
Über minsuri.com verfügbare Inhalte
Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über minsuri.com verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.
Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über minsuri.com bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.
Rechte an den über minsuri.com verfügbaren Inhalte - "einige Rechte vorbehalten"
Sofern nicht ausdrücklich anders vorgesehen, gilt das Folgende für Inhalte Dritter, die über minsuri.com verfügbar sind - wie z. B. Marken Dritter, Logos, Bilder usw. - nicht:
Alle Rechte an den Inhalten des Anbieters werden von diesem nach einem "einige Rechte vorbehalten" Modell zur Verfügung gestellt.
Hinsichtlich weiterer Informationen darüber, wie Nutzer solche Inhalte nutzen dürfen, wird auf minsuri.com verwiesen.
Inhalte von Nutzern
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf minsuri.com hochzuladen, über minsuri.com zu teilen oder bereitzustellen.
Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.
Rechte an Inhalten von Nutzern
Indem Nutzer eigene Inhalte auf minsuri.com hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um minsuri.com wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instandzuhalten.
Soweit gesetzlich erlaubt verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an minsuri.com übermittelten Inhalten.
Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über minsuri.com bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über minsuri.com bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.
Zugriff auf Inhalte von Nutzern
Inhalte, die Nutzer über minsuri.com bereitstellen, werden unter den in diesem Abschnitt beschriebenen Bedingungen zur Verfügung gestellt.
Privater Inhalt
Als „privat“ hochgeladener Inhalt wird ohne die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers weder Dritten zugänglich gemacht noch an Dritte weitergegeben.
Definierter Empfängerkreis
Inhalt, der für einen definierten Empfängerkreis bestimmt ist, wird nur einzelnen vom Nutzer bestimmten Dritten zugänglich gemacht.
Personenbezogene Daten, Identifikatoren oder andere Informationen, die beim Hochladen des Inhalts angegeben werden (z.B. Nutzer-ID, Avatar oder Nickname usw.), erscheinen auch in Verbindung mit solchem Inhalt.
Hinsichtlich weiterer Informationen darüber, wie der Zugriff auf Inhalte im Einzelfall geregelt ist, wird auf minsuri.com verwiesen.
Einstellungen zum Zugriff auf die bereitgestellten Inhalte können über minsuri.com geändert werden.
Zugriff auf externe Ressourcen
Nutzer können u. U. über minsuri.com auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Eine Takedown Meldung einreichen (sog. "DMCA-Meldung")
Sofern Rechteinhaber oder deren Lizenzgeber erachten, dass über minsuri.com verfügbare Inhalte ihre Urheberrechte verletzen, können sie nach Maßgabe des Digital Millennium Copyright Acts („DMCA“) eine Meldung einreichen, indem sie dem Urheberrechtsbeauftragten („Copyright Agent“) des Anbieters folgende Informationen in Textform mitteilen (vgl. 17 U.S.C 512(c)(3) für weitere Einzelheiten):
- eine eigenhändige oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Rechts, dessen angebliche Verletzung angezeigt wird, zu handeln;
- die genaue Bezeichnung des urheberrechtlich geschützten Werkes, an dem die behauptete Verletzung stattgefunden hat, oder, wenn sich die Beschwerde auf mehrere urheberrechtlich geschützten Werke auf derselben Webseite bezieht, eine repräsentative Liste solcher Werke;
- die Beschreibung des angeblich urheberrechtsverletzenden Inhalts oder Materials, bzw. des Inhalts oder Materials, das Gegenstand der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist und entfernt oder unzugänglich gemacht werden soll, sowie Informationen, die es dem Dienstleister vernünftigerweise ermöglichen, den entsprechenden Inhalt oder das entsprechende Material zu finden;
- Angaben, die die Kontaktaufnahme zu dem Beschwerdeführer ermöglichen, wie z.B. Adresse, Telefonnummer und, falls vorhanden, eine E-Mail-Adresse;
- die Versicherung, dass der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass die beanstandete Nutzung des Materials nicht durch den Rechteinhaber, seinen Vertreter oder eine gesetzliche Vorschrift gestattet ist; und
- die Versicherung, dass die Informationen in der Beschwerde wahrheitsgemäß sind und, im Bewusstsein der Strafbarkeit falscher Versicherungen, die Versicherung, dass der Beschwerdeführer befugt ist, im Namen des Inhabers eines angeblich verletzten ausschließlichen Schutzrechts zu handeln.
Die Nichteinhaltung der oben genannten Bedingungen kann die Unwirksamkeit der DMCA Meldung zur Folge haben.
Die Beschwerde muss an den Copyright Agent des Anbieters unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktinformationen gerichtet werden.
Zulässige Nutzung
Minsuri.com und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf minsuri.com und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.
Beabsichtigt der Anbieter, eine Maßnahme zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, die dazu führt, dass der Zugriff des Nutzers auf minsuri.com oder den Dienst vollständig oder erheblich (auch nur vorübergehend) eingeschränkt wird, wird der Anbieter den betroffenen Nutzer 7 Tage vorher darüber informieren, es sei denn, eine solche Verzögerung würde den berechtigten Interessen des Anbieters irreparablen Schaden zufügen.
Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf minsuri.com oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über minsuri.com oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden – wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder mutmaßlich gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen, Rechte Dritter und/oder diese AGB verstoßen, indem sie beispielsweise (jedoch nicht ausschließlich):
Verhaltensregeln
- vortäuschen, allfällige Bedingungen oder Voraussetzungen für den Zugriff auf minsuri.com und/oder die Nutzung der Dienste zu erfüllen, wie z.B. volljährig zu sein oder als Verbraucher zu handeln;
- ihre Identität verbergen oder die Identität eines anderen nutzen, oder vortäuschen, ein Dritter zu sein oder einen Dritten zu vertreten, sofern dies von diesem Dritten nicht erlaubt wurde;
- Identifikatoren manipulieren, um die Herkunft ihrer Nachrichten oder der bereitgestellten Inhalte zu verschleiern oder anderweitig zu vertuschen;
- rufschädigende Äußerungen verbreiten, missbräuchlich, belästigend oder bedrohlich handeln, Rechte Dritter auf andere Weise gefährden oder verletzen;
- Handlungen unterstützen, die das Leben des Nutzers oder anderer Nutzer gefährden oder zu Körperverletzungen führen können. Dazu gehören unter anderem Selbstmorddrohungen oder -aufforderungen, vorsätzliche Körperverletzungen, der Konsum illegaler Drogen oder übermäßiger Alkoholkonsum. Unter keinen Umständen ist es Nutzern erlaubt, Inhalte durch minsuri.com zu veröffentlichen, die selbstzerstörerisches oder gewaltsames Verhalten unterstützen und/oder befürworten und/oder zeigen;
- minsuri.com, den Dienst oder mit der Webseite verbundene Netzwerke auf Schwachstellen prüfen, scannen oder testen oder die damit verbundenen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen umgehen.
- Malware in oder über minsuri.com installieren, integrieren, hochladen oder anderweitig verbreiten;
- minsuri.com oder die technische Infrastruktur in einer missbräuchlichen, übermäßigen oder anderweitig unangemessenen Weise (z.B. für Spammingzwecke) verwenden;
- versuchen, die technische Infrastruktur in einer Weise abzuändern oder zu manipulieren, wodurch minsuri.com oder der Dienst beschädigt oder übermäßig belastet wird;
Übermäßige Nutzung des Dienstes
- Minsuri.com bzw. Ressourcen davon im Verhältnis zu anderen Nutzern übermäßig nutzen – in solchen Fällen behält sich der Anbieter zusätzlich das Recht vor, das Nutzerkonto nach eigenem Ermessen solange zu sperren oder einzuschränken, bis der Nutzer den übermäßigen Konsum einstellt;
Übermäßige Nutzung der API
- über die API missbräuchliche oder übertrieben häufige Anfragen an den Dienst senden. Der Anbieter legt fest, unter welchen Bedingungen eine missbräuchliche oder übermäßige Nutzung der API vorliegt und behält sich das Recht vor, den Nutzern den Zugriff auf die API vorübergehend oder endgültig zu verweigern. In solchen Fällen wird der Anbieter das Zumutbare unternehmen, um den Nutzer über die bevorstehende Sperrung zu informieren.
Scraping
- ein automatisiertes Verfahren zum Extrahieren, Sammeln oder Erheben von Informationen, Daten und/oder Inhalten auf dem Dienst (minsuri.com) und allen damit verbundenen digitalen Anwendungen nutzen, sofern der Anbieter dies nicht ausdrücklich gestattet hat;
Inhaltsbeschränkungen
- rechts- oder sittenwidrige, illegale, rufschädigende oder unangemessene Inhalte verbreiten oder veröffentlichen;
- Inhalte veröffentlichen, die direkt oder indirekt Hass, Rassismus, Diskriminierung, Pornografie oder Gewalt verherrlichen oder fördern;
- falsche Inhalte verbreiten oder veröffentlichen, die zu einer unbegründeten Beunruhigung führen können;
- minsuri.com verwenden, um Inhalte an denen Schutzrechte (insb. Patent-, Marken- oder Urheberrechte) Dritter bestehen, ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu veröffentlichen, zu verbreiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen;
- minsuri.com verwenden, um Inhalte zu veröffentlichen, zu verbreiten oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, durch die Rechte Dritter (insb. Staats-, Militär-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder der Schutz personenbezogener Daten) verletzt werden;
- Inhalte veröffentlichen oder Handlungen vornehmen, durch die minsuri.com oder die Integrität der Geräte des Nutzers bzw. die Nutzererfahrung gestört, unterbrochen, beeinträchtigt oder anderweitig verletzt werden. Zu diesen Handlungen gehören: das Spamming, die Verbreitung unerwünschter Werbung, das Phishing, der Betrug, die Verbreitung von Malware oder Viren usw.;
Schutz anderer Nutzer
- sich fremde Nutzerkonten zu Eigen machen;
- personenbezogene Daten anderer Nutzer, z. B. E-Mail-Adressen oder Kontaktdaten, durch Umgehung der Datenschutzeinstellungen der Konten anderer Nutzer oder durch andere Mittel erheben oder sammeln;
- Informationen über andere Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten oder Kontaktdaten, zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen minsuri.com bestimmt ist, nutzen;
Einschränkungen für die kommerzielle Nutzung
- minsuri.com nutzen oder ein Nutzerkonto erstellen, um Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art anzubieten, zu verkaufen oder zu bewerben;
- vortäuschen oder vorgeben, minsuri.com unterhalte eine besondere Beziehung zu einem Nutzer oder minsuri.com unterstütze einen Nutzer, sowie Produkte oder Dienstleistungen des Nutzers oder eines Dritten für einen bestimmten Zweck;
Verbot von sexueller Ausbeutung und Missbrauch von Kindern
Das Erstellen, Hochladen oder Verbreiten von Inhalten, die die sexuelle Ausbeutung oder den Missbrauch von Kindern unterstützen, ist ausdrücklich verboten. Dazu gehören unter anderem alle Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
VERKAUFSBEDINGUNGEN
Kostenpflichtige Produkte
Einige der über minsuri.com im Rahmen des Dienstes erhältlichen Produkte sind kostenpflichtig.
Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf den Kauf solcher Produkte anwendbar sind, werden nachstehend beschrieben. Im Übrigen wird auf minsuri.com und auf die jeweils dafür vorgesehenen Abschnitte verwiesen.
Um einen Kauf zu tätigen, müssen Nutzer sich registrieren oder über ein bereits bestehendes Nutzerkonto anmelden.
Produktbeschreibung
Preise, Beschreibungen und Verfügbarkeit der Produkte sind in den entsprechenden Bereichen über minsuri.com einsehbar und können unangekündigt geändert werden.
Obwohl Produkte über minsuri.com mit der technisch größtmöglichen Sorgfalt dargestellt werden, dienen Darstellungen jeglicher Art (einschließlich graphischer Darstellungsformen, Bilder, Farben, Klänge) lediglich als Referenz und stellen keine Garantie bezüglich der Eigenschaften des erworbenen Produkts dar.
Die Merkmale des ausgewählten Produkts werden im Laufe des Kaufvorgangs erläutert.
Kaufvorgang
Alle Schritte von der Auswahl eines Produkts bis hin zur Aufgabe der Bestellung sind Teil des Kaufvorganges.
Der Kaufvorgang umfasst folgende Schritte:
- Der Nutzer sucht das gewünschte Produkt aus dem Sortiment aus und überprüft die eigene Produktauswahl.
- Nach Prüfung der Angaben der Produktauswahl kann der Nutzer die Bestellung aufgeben, indem er sie dem Anbieter übermittelt.
Aufgabe der Bestellung
Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, gilt Folgendes:
- Mit Aufgabe der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Die Aufgabe der Bestellung begründet für den Nutzer daher die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises, der Steuern und etwaig weiterer Gebühren und Auslagen entsprechend der Angaben auf der Bestellseite.
- Sind Angaben seitens des Nutzers erforderlich, wie persönliche Informationen oder Daten, Spezifikationen oder Sonderwünsche, begründet die Auftragserteilung eine Verpflichtung des Nutzers zur entsprechenden Mitwirkung.
- Nach Aufgabe der Bestellung erhalten Nutzer eine Eingangsbestätigung.
Alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Kaufvorgang werden an die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
Preise
Die Nutzer werden während des Kaufvorgangs und vor Aufgabe der Bestellung über alle von ihnen zu tragenden Gebühren, Steuern und Kosten (einschließlich etwaiger Versandkosten) informiert.
Die Preise werden über minsuri.com folgendermaßen angezeigt:
- entweder exklusive oder inklusive aller anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten, je nachdem, in welchen Abschnitt sich der Nutzer gerade befindet.
Zahlungsmethoden
Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt.
Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur gegen zusätzliche Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In diesen Fällen finden Sie die relevanten Information im entsprechenden Abschnitt des Dienstes (minsuri.com).
Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher sammelt minsuri.com keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Nutzer kann die Datenschutzbestimmungen von minsuri.com lesen, um mehr über die Datenverarbeitung und seine Rechte in Bezug auf seine Daten zu erfahren.
Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder abgelehnt wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schadenersatz vom Nutzer zu fordern.
Eigentumsvorbehalt
Die bestellten Produkte gehen erst mit dem Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises beim Anbieter in das Eigentum des Nutzers über.
Aufrechterhaltung der Nutzungsrechte
Die Nutzer erwerben bis zum Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises beim Anbieter keine Nutzungsrechte an dem gekauften Produkt.
Lieferung Waren
Die Lieferungen erfolgen an die vom Nutzer angegebene Adresse und in der in der Bestellübersicht aufgeführten Weise.
Bei der Lieferung sollten die Nutzer den Inhalt der Lieferung überprüfen und Abweichungen unverzüglich unter Verwendung der in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten oder wie im Lieferschein beschrieben melden. Die Nutzer können die Annahme des Pakets bei sichtbarer Beschädigung verweigern.
Minsuri.com beschreibt im entsprechenden Abschnitt die Länder oder Gebiete in welche die Waren werden geliefert werden.
Minsuri.com beschreibt auch die entsprechenden Lieferzeiten, oder alternativ können diese während des Kaufprozesses festgelegt werden.
Erfolglose Lieferung
Der Anbieter haftet weder für Lieferfehler aufgrund von Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten bei Durchführung der Bestellung durch den Nutzer noch für Schäden oder Verzögerungen nach Übergabe an den Beförderer, wenn dieser vom Nutzer beauftragt wurde und nicht vom Anbieter empfohlen oder bereitgestellt wurde.
Wenn die Ware nicht zum angegebenen Zeitpunkt entgegengenommen oder innerhalb der angegebenen Frist abgeholt worden ist, wird die Ware an den Anbieter zurückgesandt. In dem Fall setzt sich der Anbieter mit dem Nutzer in Verbindung um einen zweiten Lieferversuch zu vereinbaren oder die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Nutzer ab dem zweiten Lieferversuch die Kosten auch für jeden weiteren Lieferversuch.
Bereitstellung digitaler Inhalte
Sofern nicht anders angegeben, werden digitale Inhalte, die über minsuri.com erworben wurden, per Download auf die von den Nutzern gewählten Geräte übertragen.
Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass das/die zum Herunterladen und/oder Verwenden des Produkts vorgesehene(n) Gerät(e) und die jeweilige Software (einschließlich der Betriebssysteme) legal, allgemein verwendet und aktuell sein müssen und mit den aktuellen Marktstandards übereinstimmen müssen.
Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass die Möglichkeit, das gekaufte Produkt herunterzuladen, zeitlich und räumlich begrenzt sein kann.
Erbringung von Dienstleistungen
Die gekaufte Leistung ist innerhalb der über minsuri.com genannten Frist, oder wie vor der Auftragserteilung mitgeteilt, zu erbringen oder zur Verfügung zu stellen.
Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass für den Zugang zum Dienst legale, allgemein verwendete und aktuelle Geräte und/oder Software (einschließlich Betriebssysteme), die den aktuellen Marktstandards entsprechen, erforderlich sind.
Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass die Fähigkeit zur Nutzung der Dienste zeitlich und räumlich begrenzt sein kann.
Kündigung und Vertragslaufzeit
Abonnements
Abonnements ermöglichen es den Nutzern, ein Produkt kontinuierlich oder regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu erhalten. Einzelheiten zur Art des Abonnements und zur Kündigung sind im Folgenden aufgeführt.
Unbefristete Abonnements
Bezahlte Abonnements beginnen am Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter.
Um Abonnements aufrechtzuerhalten, müssen die Nutzer die erforderliche wiederkehrende Gebühr rechtzeitig bezahlen. Andernfalls kann es zu Unterbrechungen des Dienstes kommen.
Kündigung durch den Nutzer bei unbefristeten Abonnements
Unbefristete Abonnements können jederzeit durch eine klare und unmissverständliche Kündigungsmitteilung gegenüber dem Anbieter gekündigt werden. Hierzu haben die Nutzer die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten, oder – falls möglich – die entsprechenden Bedienelemente, welche über minsuri.com zur Verfügung gestellt werden, zu verwenden.
Kündigungen werden 30 Tage nach Zugang des Kündigungsschreibens beim Anbieter wirksam.
Kündigung durch den Anbieter bei unbefristeten Abonnements
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Abonnement jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer Kündigungsmitteilung an den Nutzer zu kündigen. Die Kündigung wird mit Ablauf der Kündigungsfrist wirksam.
Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.
Kündigung aus wichtigem Grund und/oder aufgrund von Undurchführbarkeit
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund und/oder aufgrund einer Undurchführbarkeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen — beispielsweise aufgrund behördlicher Anordnungen, Gesetzesverstößen oder Verletzungen von Rechten Dritter, tatsächlicher oder drohender Insolvenz oder unangemessener Nutzung von minsuri.com.
Insbesondere kann der Anbieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer eine sanktionierte Person oder eine sanktionierte juristische Einheit ist oder seinen Sitz in einem von einer zuständigen Behörde sanktionierten Gebiet hat, dem der Anbieter direkt oder indirekt unterliegt.
Gesetzliche Kündigungsrechte
Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Änderung von digitalen Produkten
Die folgenden Bestimmungen gelten für Nutzer, die als Verbraucher gelten.
Minsuri.com stellt den Nutzern im Laufe der Zeit ein digitales Produkt zur Verfügung. Um die Konformität des digitalen Produkts jederzeit zu gewährleisten, behält sich der Eigentümer das Recht vor, das digitale Produkt von Zeit zu Zeit ohne zusätzliche Kosten für die Nutzer zu ändern, indem er die Nutzer ordnungsgemäß über eine solche bevorstehende Änderung und deren Gründe informiert.
Wenn die Nutzer der Meinung sind, dass eine solche Änderung negative Auswirkungen auf ihren Zugang zu dem digitalen Produkt oder dessen Nutzung hat und diese negativen Auswirkungen nicht nur geringfügig sind, haben sie das Recht, den Vertrag mit dem Eigentümer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Informationen über die bevorstehende Änderung oder nach der Durchführung der Änderung - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt - zu kündigen.
Nutzerrechte
Widerrufsrecht
Sofern keine Ausnahmen vorliegen, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb der nachstehend genannten Frist (in der Regel 14 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. In diesem Abschnitt erfahren Nutzer mehr über die Widerrufsbedingungen.
Das Widerrufsrecht gilt nicht immer für minsuri.com
Angesichts des Vorstehenden erkennen Nutzer an und akzeptieren, dass das Widerrufsrecht aufgrund der Art bestimmter Angebote nicht für einige über minsuri.com geschlossene Verträge gilt.
UK User rights
Right to cancel
Unless exceptions apply, Users who are Consumers in the United Kingdom have a legal right of cancellation under UK law and may be eligible to withdraw from contracts made online (distance contracts) within the period specified below (generally 14 days), for any reason and without justification.
Users that do not qualify as Consumers, cannot benefit from the rights described in this section. Users can learn more about the cancellation conditions within this section.
The right to cancel does not always apply on minsuri.com
In light of the above, Users acknowledge and accept that the right to cancel does not apply to some of the contracts concluded over minsuri.com due to their nature.
Direitos do Usuário brasileiro
Direito de arrependimento
Salvo se for estipulada abaixo uma exceção aplicável, os Usuários Consumidores no Brasil terão o direito legal de arrependimento de acordo com a legislação brasileira. Isto significa que o Consumidor tem o direito de rescindir os contratos online (contratos à distância ou celebrados fora do estabelecimento comercial) por qualquer motivo e sem justificativa, no prazo de 7 (sete) dias a contar da data da celebração do contrato ou do recebimento do produto ou serviço. Usuários que não se qualificam como Consumidores não podem se beneficiar dos direitos estabelecidos nesta seção. O direito de arrependimento poderá ser exercido pelo Consumidor por meio dos canais de contato indicados no início deste documento e de acordo com as orientações desta seção.
O direito de arrependimento nem sempre se aplica ao minsuri.com
À luz do exposto, os Usuários reconhecem e aceitam que o direito de arrependimento não se aplica a alguns dos contratos celebrados por meio de minsuri.com, devido à sua natureza.
Garantien
Gesetzliches Gewährleistungsrecht nach EU-Recht
Nach EU-Recht haften die Unternehmer für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Lieferung für die Konformität der von ihnen an Verbraucher verkauften Produkte.
Für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln, gilt für über minsuri.com verfügbare Waren das gesetzliche Gewährleistungsrecht in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts.
Die nationalen Gesetze dieser Länder gewähren den Nutzern möglicherweise umfassendere Rechte.
Für Nutzer, die nicht als europäische Verbraucher handeln, gelten die Gewährleistungsrechte des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Nach EU-Recht gewährleisten Gewerbetreibende während eines Zeitraums von mindestens 2 Jahren ab Lieferung bzw. bei digitalen Produkten, die über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren ununterbrochen geliefert werden, für den gesamten Lieferzeitraum die Konformität der digitalen Produkte, die sie den Verbrauchern zur Verfügung stellen.
Wenn Nutzer als europäische Verbraucher gelten, gilt die gesetzliche Gewährleistung der Konformität für die auf minsuri.com verfügbaren digitalen Produkte in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die nationalen Gesetze eines solchen Landes können den Nutzern weitergehende Rechte einräumen.
Users in the United Kingdom qualifying as Consumers have a right to receive goods that are in conformity with the contract.
A garantia legal aplicada aos produtos comercializados por (físicos e digitais) obedece aos seguintes termos, de acordo com o Código de Defesa do Consumidor:
- os produtos não duráveis terão garantia de 30 (trinta) dias; e
- os produtos duráveis terão garantia de 90 (noventa) dias.
O período de garantia começa a partir da data de entrega do produto.
A garantia não é cabível em casos de uso indevido, eventos naturais ou se o produto tiver sido submetido a qualquer outra assistência técnica que não seja a fornecida por minsuri.com.
A garantia pode ser acionada através dos canais de contato fornecidos por minsuri.com. Se necessário, o Proprietário arcará com os custos do envio do produto para avaliação técnica.
O Proprietário, a seu critério, também poderá fornecer uma garantia contratual além da garantia legal. As normas aplicáveis às garantias contratuais podem ser encontradas nas especificações fornecidas por minsuri.com. Se tais informações não forem fornecidas, apenas as disposições legais serão aplicadas.
A garantia legal aplicada aos serviços comercializados por minsuri.com obedece aos seguintes termos, de acordo com o Código de Defesa do Consumidor:
- os serviços não duráveis terão garantia de 30 (trinta) dias; e
- os serviços duráveis terão garantia de 90 (noventa) dias.
O período de garantia se inicia ao final da prestação dos serviços.
A garantia não é cabível em casos de uso indevido do serviço, eventos naturais ou se o serviço tiver sido submetido a qualquer assistência técnica diferente da fornecida por minsuri.com.
A garantia pode ser acionada através dos canais de contato fornecidos por minsuri.com.
Caso necessário, o Proprietário arcará com os custos do envio de qualquer produto para avaliação técnica.
O Proprietário, a seu critério, também poderá fornecer uma garantia contratual além da garantia legal.
As normas aplicáveis às garantias contratuais podem ser encontradas nas especificações fornecidas por minsuri.com. Se tais informações não forem fornecidas, apenas as disposições legais serão aplicadas.
Haftung und Schadloshaltung
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder mit den Nutzern vereinbart, ist die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags ausgeschlossen, begrenzt und/oder eingeschränkt, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Schadloshaltung
Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer schuldhaften Verletzung von diesen AGB, Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder seine Gehilfen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.
Das zuvor Erwähnte gilt auch für alle Ansprüche, die Dritte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Klienten oder Kunden des Eigentümers) gegenüber dem Eigentümer im Zusammenhang mit den vom Nutzer bereitgestellten digitalen Produkten geltend machen, wie z.B. Ansprüche wegen Mängeln.
Haftungsbeschränkung
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter (oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person).
Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern minsuri.com vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.
Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.
Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:
- Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes (minsuri.com) resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Anbieters sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Diensten oder Anwendungen Dritter;
- jegliche Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen Verlust, auch indirekt, der dem Nutzer entstehen kann (wie z.B. Handelsverluste, Umsatzeinbußen, Einkommensverluste, Gewinne oder erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.);
- jegliche Verluste, außer diese sind die direkte Folge eines Verstoßes des Anbieters gegen die AGB;
- alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware verursacht werden, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen aus dem Internet oder über minsuri.com verfügbar sind. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen – wie Antivirenprogramme – und Firewalls einzusetzen, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über minsuri.com ausgetauscht oder hochgeladen werden, zu erstellen.
Ungeachtet des Vorstehenden gilt die folgende Haftungsbeschränkung für alle Nutzer, die nicht als Natürliche Personen handeln:
In jedem Haftungsfall darf die Entschädigung nicht die Summe aller Zahlungen, die der Anbieter aufgrund des Vertrages über einen Zeitraum von 12 Monaten vom Nutzer erhalten hat, erhalten wird oder erhalten würde, oder die Laufzeit des Vertrages, falls diese kürzer als 12 Monate ist, überschreiten.
Nutzer in Australien
Haftungsbeschränkung
Gewährleistungsrechte, Bedingungen, Garantien, Rechte und Rechtsbehelfe, die Nutzern aus dem Competition and Consumer Act 2010 (Cth) zustehen, bleiben durch die Bestimmungen dieser AGB vollständig unberührt. Dasselbe gilt für jegliche ähnliche, zwingend anwendbare Landes- oder Gebietsgesetze, die Nutzern unabdingbare Rechte verleihen. Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Haftung gegenüber Nutzern – einschließlich der Haftung wegen Verletzung eines unabdingbaren Rechts und jeglicher sonst nicht kraft dieser AGB ausgeschlossener Haftung – nach billigem Ermessen des Anbieters auf Nacherfüllung oder Ersatz der für die erneute Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten begrenzt.
Nutzer in den USA
Gewährleistungsausschluss
Minsuri.com wird ausschließlich als "as is" und "as available" (im vorgefundenen Zustand und wie verfügbar) bereitgestellt und verfügbar gemacht. Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter schließt ausdrücklich alle Bedingungen, Zusicherungen und Garantien aus - ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, einschließlich jeder impliziten Garantie der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter soweit gesetzlich zulässig. Etwaige Ratschläge oder Informationen, ob mündlich oder schriftlich, die der Nutzer vom Anbieter oder über den Dienst erhält, begründen keinerlei Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich angegeben sind.
Unbeschadet des Vorstehenden übernehmen der Anbieter, seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter keine Garantie dafür, dass die Inhalte zuverlässig, genau und richtig sind; dass der Dienst den Erwartungen der Nutzer entspricht; dass der Dienst zu einer bestimmten Zeit oder an einem bestimmten Ort ununterbrochen oder zuverlässig verfügbar ist; dass alle Mängel oder Fehler korrigiert werden; oder dass der Dienst frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist. Alle Inhalte, die heruntergeladen oder anderweitig durch die Nutzung des Dienstes bezogen werden, werden auf eigenes Risiko heruntergeladen. Allein die Nutzer sind verantwortlich für Schäden am Computersystem oder mobilen Gerät des Nutzers oder für Datenverluste, die durch einen solchen Download oder die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer entstehen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Verantwortung für Produkte oder Dienstleistungen, die von Dritten über den Dienst oder über eine mit einem Hyperlink verbundene Website oder einen Dienst beworben oder angeboten werden, noch unterstützt er solche Produkte oder Dienstleistungen. Transaktionen zwischen Nutzern und Drittanbietern von Produkten oder Dienstleistungen werden vom Anbieter weder vermittelt, noch überwacht.
Der Dienst könnte unzugänglich werden oder mit dem Webbrowser, dem Mobilgerät und/oder dem Betriebssystem des Nutzers nicht mehr richtig funktionieren. Der Anbieter kann nicht für wahrgenommene oder tatsächliche Schäden haftbar gemacht werden, die aus dem Inhalt, dem Betrieb oder der Nutzung dieses Dienstes entstehen.
Das Bundesrecht, einige Staaten und andere Rechtsordnungen lassen den Ausschluss und die Einschränkung bestimmter Garantien nicht zu. Die oben genannten Ausschlüsse gelten möglicherweise nicht für Nutzer. Diese Vereinbarung gibt den Nutzern bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der Vereinbarung sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.
Haftungsbeschränkung
Soweit gesetzlich zulässig, sind der Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter in keinem Fall haftbar für
jegliche indirekten, strafenden, zufälligen, besonderen, Folge- oder exemplarischen Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Schäden aus entgangenem Gewinn, Goodwill, Nutzung, Daten oder anderen immateriellen Verlusten, die in Verbindung mit dem Dienst oder dessen Unverfügbarkeit entstehen; und
- jegliche Schäden und Verluste infolge von Hacken, der Manipulation oder anderen unbefugten Zugriffen oder der Nutzung des Dienstes oder des Nutzerkontos, sowie der darin enthaltenen Informationen;
- jegliche inhaltlichen Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten;
- Personen- oder Sachschäden jeglicher Art, die aus dem Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung durch den Nutzer entstehen;
- jeglichen unbefugten Zugriff auf die Sicherungsserver des Anbieters und/oder die darin gespeicherten persönlichen Informationen;
- jegliche Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zum oder durch den Dienst;
- jegliche Bugs, Viren, Trojaner o. ä., die an oder durch den Dienst übertragen werden können;
- jegliche inhaltlichen Fehler oder Auslassungen oder für jeglichen Verlust oder Schaden, der durch die Nutzung von Inhalten entsteht, die über den Dienst veröffentlicht, per E-Mail verschickt, übertragen oder anderweitig verfügbar gemacht wurden; und/oder
- das verleumderische, beleidigende oder illegale Verhalten eines Nutzers oder eines Dritten.
Etwaige Haftung des Anbieters, seiner Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter für Ansprüche, Einkünfte, Verbindlichkeiten, Verpflichtungen, Schäden, Verluste oder Kosten ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der nach dieser Vereinbarung vom Nutzer an den Anbieter in den vorangegangenen 12 Monaten oder, falls geringer, über die gesamte Laufzeit dieser Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, gezahlt wurde.
Diese Haftungsbeschränkung gilt im größtmöglichen nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung zulässigen Umfang, unabhängig davon, ob der behauptete Haftungsfall auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung oder einer anderen Grundlage beruht, selbst wenn der Nutzer auf die Möglichkeit eines solchen Schadens hingewiesen wurde.
In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb die oben genannten Einschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf den Nutzer zutreffen. Diese AGB verleihen dem Nutzer bestimmte Rechte, während ihm je nach Rechtsordnung weitere Rechte zustehen könnten. Die Haftungsausschlüsse, und -beschränkungen im Rahmen der AGB sind, sofern nach geltendem Recht verboten, unwirksam.
Schadloshaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche oder Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Rechtskosten und Auslagen, sich ergebend aus
- dem Zugriff auf den Dienst und der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, einschließlich aller vom Nutzer übertragenen oder empfangenen Daten oder Inhalte;
- dem Verstoß gegen diese AGB durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung einer der in diesen AGB enthaltenen Zusicherungen und Garantien durch den Nutzer;
- der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Persönlichkeitsrechte oder geistige Eigentumsrechte;
- dem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Regeln oder Verordnungen durch den Nutzer;
- jeglichem Inhalt, der aus dem Nutzerkonto übermittelt wird, auch im Falle des Zugriffs durch Dritte mit dem Nutzernamen, Passwort oder anderen Sicherheitsmaßnahmen des Nutzers - sofern vorhanden – und einschließlich irreführender, falscher oder ungenauer Informationen;
- dem mutmaßlichen Fehlverhalten des Nutzers; oder
- dem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner, Lieferanten und Mitarbeiter, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Gemeinsame Bestimmungen
Keine Verzichtserklärung
Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.
Serviceunterbrechung
Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter den Dienst auch ganz aussetzen oder beenden. Im Fall der Einstellung des Dienstes wird der Anbieter Nutzern die Möglichkeit geben, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß jeweils geltendem Recht zu sichern und wird etwaig nach dem jeweils anwendbarem Recht bestehtende Ansprüche der Nutzer auf Weiternutzung und/oder Schadensersatz berücksichtigen.
Darüber hinaus kann Dienst aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (sog. Gründe „höherer Gewalt“), nicht verfügbar sein (z. B. Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).
Der Anbieter wird Nutzer nach Möglichkeit mindestens 7 Tage im Voraus benachrichtigen.
Weiterverkauf
Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, minsuri.com und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.
Datenschutzerklärung
Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (minsuri.com) einsehen.
Geistige Eigentumsrechte
Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (minsuri.com) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (minsuri.com) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.
Solche Änderungen gelten erst ab dem jeweils dem Nutzer mitgeteilten Zeitpunkt auf die Vertragsbeziehung aus.
Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen und können den Vertrag kündigen.
Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen. Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.
Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Nutzer im Voraus über das Wirksamwerden der geänderten Bedingungen informieren.
Der Anbieter wird den Nutzer angemessen über bevorstehende Änderungen 30 Tage vor deren Wirksamwerden informieren.
Der Eigentümer informiert den Nutzer per E-Mail über solche Änderungen.
Ausnahme für Verbraucher in Frankreich
Ungeachtet der obigen Ausführungen, wird jede Änderung dieser AGB spätestens einen Monat vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Sollten Verbraucher in Frankreich die geänderten AGB nicht akzeptieren, können sie den Vertrag bis vier Monate nach Wirksamwerden der geänderten AGB kündigen, ohne dass ihnen Nachteile (z. B. Strafzahlungen) daraus entstehen. Aufgrund der Kündigung steht Verbrauchern kein Recht auf Schadensersatz zu.
Abtretung
Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.
Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.
Kontakte
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (minsuri.com) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.
US-Nutzer
Etwaige solche unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden insoweit ausgelegt und abgeändert, dass sie wirksam, durchsetzbar und dem ursprünglichen Zweck entsprechend werden.
Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzern und dem Anbieter zum Vertragsgegenstand dar und gehen vor allen weiteren Mitteilungen zwischen den Parteien zum selben Vertragsgegenstand vor, einschließlich etwaiger älterer Vereinbarungen.
Diese AGB werden soweit wie gesetzlich zulässig durchgesetzt.
EU-Nutzer
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.
Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.
Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.
Vorrang nationalen Rechts
Wenn jedoch das Recht des Landes, in dem sich der Nutzer befindet, einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, so gilt jener höhere Standard.
Ausnahme für Verbraucher in der Schweiz
Wenn der Nutzer in der Schweiz als Verbraucher einzustufen ist, kommt Schweizer Recht zur Anwendung.
Exceção para Consumidores no Brasil
Se o Usuário se qualificar como um Consumidor Brasileiro e o produto e/ou serviço for comercializado no Brasil, será aplicada a legislação brasileira.
Gerichtsstand
Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.
Ausnahme für europäische Verbraucher
Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, Norwegen oder Island, die als Verbraucher handeln.
Exceção para Consumidores no Brasil
O acima não se aplica a Usuários no Brasil que se qualifiquem como Consumidores.
Verbraucher im Vereinigten Königreich
In England und Wales ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in England und Wales geltend machen.
In Schottland ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in Schottland oder England geltend machen.
In Nordirland ansässige Verbraucher können Ansprüche in Verbindung mit diesen AGB vor den Gerichten in Nordirland und England geltend machen.
Nutzer in den USA
Fortgeltende Bestimmungen
Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft, bis sie durch minsuri.com oder durch den Nutzer gekündigt wird. In Falle der Kündigung gelten solche Bestimmungen, die angesichts des Kontexts dafür bestimmt sind, nach Kündigung oder Ablauf wirksam zu bleiben, fort. Dazu gehören u.a.:
- dem Nutzer nach diesen AGB lizenzierte Nutzungsrechte gelten unbefristet fort;
- die Verpflichtung des Nutzers zur Schadloshaltung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung fort;
- der Garantieausschluss und die Bestimmungen in dem Abschnitt zu Schadloshaltung und Haftungsausschluss gelten unbefristet fort.
Streitbeilegung
Gütliche Streitbeilegung
Nutzer können sich mit allen Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der versuchen wird, sie gütlich beizulegen.
Das Recht des Nutzers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt stets unberührt. Im Falle von Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes (minsuri.com) oder des Dienstes wird der Nutzer jedoch gebeten, sich unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Anbieter zu wenden.
Der Nutzer kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und gegebenenfalls der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters richten.
Der Anbieter wird die Anfrage unverzüglich innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt bearbeiten.
Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise
Minsuri.com (oder diese Anwendung)
Die Anwendung, über die die Erbringung des Dienstes ermöglicht wird.
Vereinbarung
Jedes durch diese AGB geregelte rechtsverbindliche oder vertragliche Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer.
Brasilianisch (oder Brasilien)
Gilt für Nutzer, die sich, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, in Brasilien aufhalten.
Geschäftsnutzer
Jeder Nutzer, der nicht als Verbraucher handelt.
Digitales Produkt
ist ein Produkt, das aus Folgendem besteht:
- Inhalten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden; und/oder
- einem Dienst, der die Erstellung, Verarbeitung, Speicherung oder den Zugriff auf in digitaler Form vorliegende Daten ermöglicht oder die gemeinsame Nutzung oder jegliche Interaktion mit digitalen Daten ermöglicht, die entweder vom Nutzer selbst oder von einem anderen Nutzer von minsuri.com hochgeladen oder erstellt wurden.
Europäisch (oder Europa)
Gilt für Nutzer, die sich, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, in der EU aufhalten.
Natürliche Person
Jede menschliche Einzelperson, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verbraucher.
Anbieter (oder Wir)
Ist die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die minsuri.com und/oder den Dienst Nutzern zur Verfügung stellt.
Produkt
Eine Ware oder Dienstleistung, die über minsuri.com angeboten wird, wie z.B. physische Waren, digitale Dateien, Software, Buchungsdienste usw., sowie alle anderen hierin gesondert definierten Arten von Produkten, wie z. B. digitale Produkte.
Dienst
Der durch minsuri.com erbrachte Dienst, wie in diesen AGB und auf dem Dienst (minsuri.com) beschrieben.
AGB
Alle Bedingungen, die auf die Nutzung des Dienstes, so wie er in diesem Dokument beschrieben ist, und/oder auf minsuri.com anwendbar sind, einschließlich etwaiger damit verbundener Dokumente oder Vereinbarungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Vereinigtes Königreich (oder UK)
Gilt, wenn sich Nutzer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit im Vereinigten Königreich befinden.
Nutzer (oder Sie)
Ist jede natürliche oder juristische Person, die minsuri.com verwendet.
Verbraucher
Verbraucher sind Nutzer, die nach anwendbarem Recht als solche gelten.