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Wird das Trans-Atlantic Data Privacy Framework den US-EU Privacy Shield ersetzen?

📱 Wichtiges Update: „EU-U.S. Data Privacy Framework” Vereinbarung erreicht!đŸŒđŸ€

Angesichts dieser wichtigen Entwicklung haben wir unseren Bericht aktualisiert, um die neuesten Informationen zu berĂŒcksichtigen. Um ĂŒber das „EU-U.S. Data Privacy Framework“, das neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA und seine Auswirkungen auf dem Laufenden zu bleiben, lesen Sie bitte unseren neuesten Artikel zu diesem Thema.

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Verwirrt ĂŒber das neue Trans-Atlantic Data Privacy Framework? Hier erfahren Sie alles, was Sie wissen mĂŒssen und was zu tun ist.

In diesem Post:

Was ist das neue Trans-Atlantic Data Privacy Framework?
Was sagt der EuropÀische Datenschutzausschuss dazu?
Wird das Trans-Atlantic Data Privacy Framework den US-EU Privacy Shield ersetzen?
Ist das Trans-Atlantic Data Privacy Framework derzeit in Kraft?
Muss ich derzeit etwas unternehmen?

Nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die EuropĂ€ische Kommission und die Vereinigten Staaten auf einen neuen Trans-Atlantic Data Privacy Framework geeinigt. Die Regelung stellt sicher, dass in die USA ĂŒbermittelte Daten angemessen geschĂŒtzt sind, und trĂ€gt dem Urteil des EU-Gerichtshofs (Schrems II) ĂŒber sichere Datenströme und eine wettbewerbsfĂ€hige digitale Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit Rechnung, das den Privacy Shield fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rte.

Auf der Grundlage des neuen Frameworks werden Daten frei und sicher zwischen der EU und den teilnehmenden US-Unternehmen ĂŒbermittelt werden können. Das neue Framework stellt Folgendes sicher:

  • Der Zugriff der US-Nachrichtendienste auf Daten ist auf das beschrĂ€nkt, was zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig, also legitim ist;
  • Die US-Nachrichtendienste werden Verfahren einfĂŒhren, die gewĂ€hrleisten, dass die Ziele der nationalen Sicherheit den Schutz der PrivatsphĂ€re und der BĂŒrgerrechte des Einzelnen nicht in unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Weise beeintrĂ€chtigen;
  • Beschwerden von EU-BĂŒrgern ĂŒber den Zugriff von US-Nachrichtendiensten auf ihre Daten werden im Rahmen eines neuen zweistufigen Rechtsbehelfssystems untersucht und gelöst; ein Data Protection Review Court (DatenschutzĂŒberprĂŒfungsgericht), der sich aus Personen zusammensetzt, die nicht der US-Regierung angehören, wird im Rahmen des neuen Frameworks ĂŒber die Beschwerden entscheiden;
  • Unternehmen, die aus der EU ĂŒbermittelte Daten verarbeiten, mĂŒssen nach wie vor ihre Einhaltung der GrundsĂ€tze durch das US-Handelsministerium selbst bescheinigen;
  • Es werden spezifische Überwachungs- und ÜberprĂŒfungsmechanismen eingefĂŒhrt.

Dieses neues Regelwerk wird eine stabile Grundlage fĂŒr den transatlantischen Datentransfer bieten, der fĂŒr die Wahrung der Rechte des Einzelnen und die Ermöglichung des transatlantischen Handels in allen Wirtschaftszweigen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, unerlĂ€sslich ist.

Der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (EDSA) begrĂŒĂŸte die AnkĂŒndigung der grundsĂ€tzlichen politischen Einigung zwischen der EuropĂ€ischen Kommission und den Vereinigten Staaten am 25. MĂ€rz. In einer offiziellen Stellungnahme des EDSA wurden verschiedene Aspekte hervorgehoben:

  1. Der EDSA weist darauf hin, dass diese ErklĂ€rung keinen Rechtsrahmen fĂŒr die Übermittlung von Daten durch Datenexporteure aus dem EWR in die Vereinigten Staaten darstellt. Daher mĂŒssen Datenexporteure weiterhin geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union (EuGH), insbesondere dem Urteil Schrems II vom 16. Juli 2020, nachzukommen.
  2. Der EDSA wird die Verbesserungen, die das neue Regelwerk vor dem Hintergrund des EU-Rechts, der Rechtsprechung des EuGH und frĂŒherer Empfehlungen des Ausschusses bringen könnte, sorgfĂ€ltig analysieren.
  3. Der EDSA wird prĂŒfen, ob die zu Zwecken der nationalen Sicherheit erhobenen personenbezogenen Daten auf das unbedingt erforderliche und angemessene Maß beschrĂ€nkt sind.
  4. Der EDSA wird auch untersuchen, inwieweit der neu angekĂŒndigte unabhĂ€ngige Rechtsbehelfsmechanismus das Recht der EWR-BĂŒrger auf einen wirksamen Rechtmittelweg und ein faires Verfahren wahrt.
  5. Der EDSA wird bewerten, ob die im Rahmen dieses Mechanismus neu geschaffenen Organisationen Zugang zu relevanten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, haben und ob sie verbindliche Entscheidungen ĂŒber Nachrichtendienste treffen können.
  6. Der EDSA wird auch prĂŒfen, ob die Entscheidungen oder die UntĂ€tigkeit dieser Behörde vor Gericht angefochten werden können.

Wird das Trans-Atlantic Data Privacy Framework den US-EU Privacy Shield ersetzen?

In einer offiziellen Pressemitteilung des Weißen Hauses erklĂ€rte PrĂ€sident Biden:

Diese neue Vereinbarung wird das Privacy Shield-Regelwerk verbessern, Wachstum und Innovation in Europa und in den Vereinigten Staaten fördern und kleinen wie großen Unternehmen helfen, in der digitalen Wirtschaft wettbewerbsfĂ€hig zu sein.

Wir können davon ausgehen, dass das neue Trans-Atlantic Data Privacy Framework geschaffen wurde, um den Privacy Shield zu “verbessern”, da die Verhandlungen seit der Aufhebung des US Privacy Shield durch den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (CJEU) im Schrems-II-Urteil am 16. Juni 2020 stattfinden.

Ist das Trans-Atlantic Data Privacy Framework derzeit in Kraft?

Von der Leyen erklĂ€rte in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass das Trans-Atlantic Data Privacy Framework grundsĂ€tzlich ein Abkommen zwischen der EU und den USA darstelle. Beide Seiten hĂ€tten zwar noch ein wenig Arbeit vor sich, bevor der Text vollstĂ€ndig sei, doch hĂ€tten beide bereits einen Überblick ĂŒber den Inhalt des neuen Rahmens und die erforderlichen nĂ€chsten Schritte gegeben.

Die USA mĂŒssen eine DurchfĂŒhrungsverordnung (Executive Order) erlassen, die die in dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen enthĂ€lt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses muss die Kommission einen Entwurf fĂŒr eine Angemessenheitsentscheidung herausgeben, die dann nach einem noch zu beschließenden Verfahren unter Einbeziehung des EDSA ergehen soll.

đŸ‡ș🇾 Die Vereinigten Staaten haben eine Pressemitteilung und ein Informationsblatt herausgegeben.
đŸ‡ȘđŸ‡ș Die EuropĂ€ische Kommission hat ebenfalls eine Pressemitteilung und ein Informationsblatt herausgegeben.

Muss ich derzeit etwas unternehmen?

Wenn Sie sich an unserer vorhergehenden Anleitung halten (d. h. an der Rechtsprechung des EuGH/der Entscheidung Schrems II), brauchen Sie noch nichts zu tun, da der Rechtsrahmen noch nicht feststeht.

Am besten ist es, die Entwicklungen im Auge zu behalten, und Sie können sich darauf verlassen, dass iubenda Sie beim VerstÀndnis dieser komplexen Materie betreut; wir werden Sie auf dem Laufenden halten.