UK Data Reform Bill und Vorschriften für KI: um Innovation zu fördern und das öffentliche Vertrauen in die Technologie zu stärken.
Die britische Regierung hat am Montag (18. Juli) einige post-Brexit Data Reform Maßnahmen ermittelt, um verantwortungsbewusste Datennutzung und wirtschaftliche Innovation zu fördern.
Die Regierung hat die Data Protection and Digital Information Bill im House of Commons angekündigt. Laut einer Aussage des Ministers für Medien, Daten und digitale Infrastruktur, Matt Warman, wird das Data Protection Reform Bill
“change the UK’s independent data laws [die unabhängigen Datengesetze des Vereinigten Königreichs ändern].”
Die Regierung veröffentlicht gleichzeitig mit der neuen Gesetzgebung eine Reihe von Vorschlägen, um den Gebrauch von künstlicher Intelligenz zu kontrollieren. Das britische Ministerium für Digital, Kultur, Medien und Sport veröffentlichte eine Presseerklärung, in der stand:
“The Bill will seize the benefits of Brexit to keep a high standard of protection for people’s privacy and personal data while delivering around (1 billion pounds) in savings for businesses [Der Gesetzentwurf wird die Vorteile des Brexits nutzen, um einen hohen Standard für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger einzuhalten und gleichzeitig zu Einsparungen in Höhe von rund (1 Milliarde Pfund) für Unternehmen führen].”
Der Vorschlag wurde von Warman ausführlich beschrieben, wobei er behauptete, dass die Unternehmen dadurch “around 1 billion (pounds) over ten years [rund 1 Milliarde (Pfund) über zehn Jahre].” sparen würden. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur vor, dass Telekommunikationsunternehmen das UK Information Commissioner’s Office über ungewünschte Kommunikation in ihren Netzwerken informieren müssen, sondern auch, dass die Bußgelder für nicht gesetzeskonforme belästigende Anrufe und SMS erhöht werden.
Wenn Browser-basierte oder vergleichbare Lösungen ausreichend entwickelt sind, wird die Reform auch “pave the way for the removal of irritating banners for other types of cookies [den Weg für die Abschaffung von störenden Bannern für andere Arten von Cookies ebnen],” meint Warman. Anforderungen für Cookie-Banner-Popups für “low-risk activities, such as audience measurement [risikoarme Tätigkeiten, wie die Messung der Einschaltquoten].“ sind auch einbezogen.
In dem Vorschlag wird auch eine Reform der digitalen Identitäten gefordert, die “give people more security and choice when they want to prove things about themselves online or via apps instead of with physical documents [den Menschen mehr Sicherheit und Auswahlmöglichkeiten bieten, wenn sie online etwas über sich beweisen wollen oder über Apps statt mit physischen Dokumenten nachweisen wollen]”.
Der Gesetzentwurf würde auch einige Beschränkungen für die Verwendung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erleichtern und den Wissenschaftlern die nötige Klarheit und das Vertrauen geben, um mit “life-improving [lebensverbessernder]” und “life-saving [lebensrettender]” Forschung fortzufahren.
Der Gesetzentwurf würde regulieren, wie gewählte Beamte und Politiker Daten nutzen und wie sie mit nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geteilt werden. “They will provide agencies clarity on their obligations, boosting the public’s confidence in how their data is being used [Sie werden den Behörden Klarheit über ihre Pflichten verschaffen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwendung ihrer Daten stärken],” sagte Warman.
Nach dem öffentlichen Feedback vor einem Jahr hat das Vereinigte Königreich Einzelheiten zu ihrem vorgeschlagenen Data Reform Bill veröffentlicht. Die Zukunft des Angemessenheitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen der britischen Datenschutzvorschriften ein Thema, das alle beschäftigt.
“The EU does not require countries to have the same rules to grant adequacy [Die EU verlangt nicht, dass die Länder dieselben Regeln haben müssen, um die Angemessenheit zu gewährleisten],”
Warman erklärte in der Mitteilung vom 18. Juli außerdem, dass “it is our belief that these reforms are compatible with maintaining a free flow of personal data from the European Economic Area [wir davon überzeugt sind, dass diese Reformen mit der Beibehaltung des freien Verkehrs von personenbezogenen Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar sind].”
Die britische Regierung hat einen Vorschlag für verschiedene Gesetze und Richtlinien für KI und Maschinelles Lernen veröffentlicht. Die aktuellen Planungen zur KI sind Teil der nationalen KI-Strategie des Landes.
Dieser Gesetzentwurf wird noch diskutiert und ist noch nicht in Kraft. Sie brauchen im Moment nichts zu tun. Wie immer werden wir die neuesten Updates überwachen und sicherstellen, dass alle unsere Lösungen den neuesten Anforderungen entsprechen, damit Sie gesetzeskonform bleiben.
Da diese Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, nimmt die britische Regierung gerne öffentliches Feedback. Wenn Sie daran interessiert sind, an diesen Veränderungen teilzunehmen, können Sie im Folgenden einige der Fragen lesen, die das Strategiepapier eröffnet hat.
Die 10-wöchige Frist für die Einreichung von Meinungen und Beweisen läuft bis zum 26. September. Die britische Regierung hat Ihnen folgende Kontaktadresse für Ihre Anmerkungen zur Verfügung gestellt: evidence@officeforai.gov.uk.
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