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INHALTSÜBERSICHT

AGB-Generator – Legal Changelog

29. Juni 2023

NEU

  • Abschnitt „Widerrufsrecht“, der gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn Verbraucher in Brasilien angesprochen werden: Sofern keine Ausnahmen gelten, haben Nutzer, die Verbraucher in Brasilien sind, nach brasilianischem Recht ein gesetzliches Widerrufsrecht und können von online geschlossenen Verträgen innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (Nutzer, die nicht als Verbraucher gelten, können nicht von dem Widerrufsrecht profitieren);
  • Obligatorische Konformitätsgarantieklauseln für Waren, digitale Güter und Dienstleistungen für Verbraucher in Brasilien (die Konformitätsgarantie ist obligatorisch, wenn Waren, digitale Güter oder Dienstleistungen an Verbraucher in Brasilien verkauft werden);
  • Ausnahme für Verbraucher in Brasilien im Abschnitt über das anwendbare Recht, die erforderlich ist, wenn Verbraucher in Brasilien angesprochen werden (nach brasilianischem Verbraucherrecht kann eine Rechtswahl die Verbraucher nicht ihrer gesetzlichen Rechte berauben);
  • Ausnahme für Verbraucher in Brasilien im Abschnitt über den Gerichtsstand, die erforderlich ist, wenn Verbraucher in Brasilien angesprochen werden (in einigen Ländern, z.B. Brasilien, kann der Gerichtsstand nicht wirksam vertraglich festgelegt werden, wenn die Vertragspartei ein Verbraucher ist). Wir haben auch eine weitere Ausnahme hinzugefügt, die für alle Verbraucher allgemein gilt;
  • Abschnitt „Widerrufsrecht“, der gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn Verbraucher im Vereinigten Königreich angesprochen werden: Sofern keine Ausnahmen gelten, haben Nutzer, die Verbraucher im Vereinigten Königreich sind, nach britischem Recht ein gesetzliches Widerrufsrecht und können von online geschlossenen Verträgen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (Nutzer, die nicht als Verbraucher gelten, können nicht vom Widerrufsrecht profitieren);
  • Obligatorische Konformitätsgarantieklauseln für Waren und digitale Güter für Verbraucher im Vereinigten Königreich (die Konformitätsgarantie ist obligatorisch, wenn Waren oder digitale Güter an Verbraucher im Vereinigten Königreich verkauft werden);
  • Kundendienstklauseln, die nach EU-/UK-Recht erforderlich sind, wenn Verbrauchern Kundendienstleistungen angeboten werden;
  • Zusätzliche Erklärung zu der Klausel über die Unterbrechung des Dienstes, um festzulegen, wie viele Tage im Voraus die Nutzer im Falle einer Unterbrechung des Dienstes benachrichtigt werden müssen (die Gesetze bestimmter Länder können eine Vorankündigung an die Nutzer vorschreiben);
  • Klauseln zur technischen Gültigkeitsdauer der Software: Nach brasilianischem Recht müssen Softwarelizenzen immer die für die Software geltenden technischen Anforderungen angeben (dies sind jedoch nützliche Klauseln, die auch für andere Länder verwendet werden können);
  • Allgemeine Erklärung über die Haftungsbeschränkung für allgemeine Nutzer, wenn Nutzer in Großbritannien, der EU, den USA oder AUS nicht angesprochen werden;
  • Zusätzliche Erklärung zu den Änderungen des Dokumententeils, um festzulegen, wie viele Tage im Voraus die Nutzer über anstehende Änderungen der Laufzeit informiert werden (nach dem EU-Verbraucherrecht müssen die Nutzer rechtzeitig davor informiert werden, wenn eine Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Eigentümer in Kraft tritt).

UPDATE

  • Die Ausnahmeregelung zum anwendbaren Recht für europäische Verbraucher wurde in „Vorrang des nationalen Rechts“ umbenannt, da sie auch für andere Länder (z. B. das Vereinigte Königreich) und nicht nur für EU-Länder gilt;
  • Die Gerichtsstandsklausel für die EU, die Schweiz, Norwegen oder Island (erforderlich, wenn Verbraucher in diesen Gebieten angesprochen werden) enthält nun auch den Hinweis auf das Vereinigte Königreich;
  • Die Vermittlungsklausel enthält nun den Hinweis, dass die Auswahlkriterien in einem entsprechenden Abschnitt der Website oder des Antrags detailliert beschrieben werden, da es wichtig ist, das objektive Kriterium offenzulegen, um die Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten und um den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs zu vermeiden;
  • In der Art der Angebotsklauseln („Das Angebot ist verbindlich und der Vertrag kommt mit der Abgabe der Bestellung zustande/ Das Angebot ist unverbindlich und kommt zustande, wenn Sie/der Eigentümer das Angebot annehmen“) wird „aktive Eingabe“ durch „eine Handlung“ ersetzt, da nicht unbedingt immer eine Eingabe erforderlich ist, sondern eher eine Handlung, allgemeiner gesprochen;
  • In den Klauseln darüber, wer die Zahlungen abwickelt („Für die Zahlungsabwicklung werden nur Drittanbieterdienste genutzt / Drittanbieterdienste werden für die Zahlungsabwicklung genutzt, aber Sie wickeln die Zahlungen auch direkt ab“), wird die Aussage „Alle möglichen Kosten oder Gebühren, die aus der fehlgeschlagenen oder verweigerten Zahlung resultieren, gehen zu Lasten des Nutzers“ ersetzt durch „Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder verweigert wird, behält sich der Eigentümer das Recht vor, alle damit verbundenen Kosten oder Schäden vom Nutzer einzufordern“, da der Nutzer nicht automatisch belastet werden kann und von Fall zu Fall geprüft werden sollte, ob eine Haftung seinerseits besteht;
  • Im Abschnitt „Für wen gilt das Widerrufsrecht?“ wird nun präzisiert, dass diese Klauseln unbeschadet etwaiger spezifischerer Rechte gelten, die den Nutzern aufgrund des geltenden Rechts und/oder des Dokuments zustehen;
  • In der Klausel zur Verlängerung des Zeitraums der vertraglichen Rechtsgarantie wird nun präzisiert, dass es sich um eine Verlängerung des Zeitraums der EU-Rechtsgarantie handelt.

Sonstiges: 

  • Wir haben einige zusätzliche Änderungen an der Formulierung der folgenden Klauseln vorgenommen: „Haftung für bereitgestellte Inhalte“, „Allgemeine Erklärung zum Marktplatz“, „Dienstunterbruch“ und „Änderungen am Dokument“.

30. Januar 2023

UPDATE Den Verweis auf das Vereinigte Königreich im Abschnitt “Gewährleistungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz” geändert/hinzugefügt, um sicherzustellen, dass der Geltungsbereich der Klausel das Vereinigte Königreich umfasst, wie ursprünglich beabsichtigt.

12. Januar 2023

UPDATE In der Beta-Version hinzugefügt (für neu erstellte AGB): eine neue Klausel „Lifetime-Abonnements“ für Abonnements, die auf einem lebenslangen Abonnementmodell basieren (d. h., die anwendbar sind, wenn Nutzer mit einer einmaligen Zahlung auf den Dienst zugreifen können, ohne weitere zukünftige Zahlungen, und den Dienst lebenslang nutzen können, solange der Dienst existiert).

Es gibt eine weitere optionale Subklausel, die ausgewählt werden kann, um eine Rückerstattung anzubieten, wenn der Dienst innerhalb eines bestimmten Zeitraums (z.B. 6 Monate) eingestellt wird.

Nutzer mit bestehenden AGB-Dokumenten, die an der lebenslangen Abonnementklausel interessiert sind, können sich mit uns in Verbindung setzen und die Einführung der Klausel für ihr Konto beantragen oder ein neues AGB-Dokument erstellen.

14.Oktober 2022

UPDATE Wir haben unseren AGB-Generator aktualisiert:

  • Einfache Tippfehler unter der Haftungsbeschränkungen-Klausel (v1_us_disclaimer_2) korrigiert →„accesso“ statt „acceso“ hinzugefügt
  • In Beta hinzugefügt (für neu generierte Bedingungen): Die ODR-Klausel wurde aktualisiert (insbesondere wurde der Hinweis auf Norwegen, Island oder Liechtenstein hinzugefügt). Diese Formulierung macht klar und deutlich, dass die Anforderung auch für Norwegen, Island oder Irland gilt.
  • In der Beta-Version hinzugefügt (für neu erstellte Klauseln) Es wurde ein neuer Abschnitt und eine neue Klausel zur alternativen Streitbeilegung erstellt: Nutzer haben jetzt die Möglichkeit, eine Klausel zur alternativen Streitbeilegung hinzuzufügen (nützlich, wenn sie durch Gesetz, Vertrag oder Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverband verpflichtet sind, die Dienste einer ADR-Einrichtung in Anspruch zu nehmen).

Nutzer mit bestehenden AGB-Dokumenten, die an der ADR-Klausel interessiert sind, können sich mit uns in Verbindung setzen und die Einführung der Klausel für ihr Konto beantragen oder ein neues AGB-Dokument erstellen.

14.Juli 2022

UPDATE Wir haben unseren AGB-Generator aktualisiert:

Wir haben einen falsch platzierten Tooltip in einem Abschnitt der italienischen Version des Fragebogens zu den Nutzungsbedingungen korrigiert und zwar unter den Optionen: Use "Fixed-term subscriptions" (subscriptions have a fixed term, then finish) >  Add "Automatic renewal" of a subscription. Das Problem wurde behoben und für alle Benutzer gelöst, es hat allerdings keine Auswirkungen auf die Dokumente.

27. Mai 2022

UPDATE Wir haben unseren AGB-Generator aktualisiert:

  • Wir haben einen Tippfehler korrigiert, durch den ein Verb in der US-Version falsch geschrieben wurde (fulfill vs. fulfil). Korrigiert, um mit der US-Rechtschreibung und dem Rest des Dokuments übereinzustimmen.

25. Mai 2022

UPDATE Wir haben unseren AGB-Generator aktualisiert:

  • Wir haben einen Bereich in der niederländischen Version der Geschäftsbedingungen unter der Salvatorischen Klausel korrigiert. Alle neuen Geschäftsbedingungen werden die korrigierte Version erhalten. Bereits erstellte Geschäftsbedingungen erhalten das Update, sobald sie eine Änderung vornehmen.

20. Mai 2022

UPDATE Wir haben unseren AGB-Generator aktualisiert:

  • Mehrere Tippfehler und kleinere Tooltip-/Textänderungen 
  • Änderung des Dokumententitels im Niederländischen von Voorwaarden van [Project Name] in Algemene voorwaarden van [Project Name]

18. März 2022

UPDATE Wir haben unseren AGB-Generator aufgrund einer Anforderung des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Deutschland aktualisiert. Zu den Änderungen gehören unter anderem ein Button für die Kündigung und Regeln für die Kündigung nach Vertragserneuerung.

Um unseren Nutzern zu helfen, Formulierungen einzuführen, die die oben genannten Punkte abdecken, haben wir eine Struktur geschaffen, die es den Nutzern erlaubt, so flexibel wie möglich zu sein:

  • sie können Ausnahmen für Verbraucher in Deutschland in den automatischen Erneuerungsvorgang aufnehmen
  • sie können diese Ausnahme auf alle Verbraucher ausweiten (um die Komplexität zu verringern)
  • und sie können es einfach als Standard verwenden (wenn sie sich nur an Verbraucher in Deutschland wenden oder wenn sie es generell für eine gute Einrichtung halten)

Der Wortlaut lässt den Aufbau der früheren AGBs weitgehend unberührt. Wo es nötig war, haben wir leicht umformuliert. 

Wir haben auch mehr Warnungen eingeführt, die am Anfang des Dokuments angezeigt werden können, um auf Ausnahmen oder automatische Erneuerungen hinzuweisen, die den Abonnement-Vertrag stillschweigend verlängern.