Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich bindend?

Stellen die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) eine rechtsverbindliche Vereinbarung? Wie können die Nutzungsbedingungen durchgesetzt werden?

In diesem Beitrag beantworten wir diese Fragen und zeigen Ihnen, wie Sie ein Dokument mit Allgemeine Geschäftsbedingungen verfassen können, das Sie und Ihr Unternehmen tatsächlich vor rechtlicher Haftung schützen kann.

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich bindend?

Was bedeutet „Allgemeine Geschäftsbedingungen“?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) – auch bekannt als Nutzungsbedingungen, Geschäftsbedingungen für die Nutzung oder Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) – sind ein Vertrag zwischen Ihnen, dem Anbieter eines Dienstes, und Ihren Nutzern.

Sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen rechtlich bindend?

Da es sich um einen Vertrag handelt, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen in jeder Hinsicht rechtsverbindlich und stellen daher eine rechtsverbindliche Vereinbarung dar. Wenn Sie Ihre AGBs festlegen und die Nutzer ihnen zustimmen, akzeptieren sie formell eine rechtliche Vereinbarung. Das ist auch der Grund, warum Sie Ihre Nutzer benachrichtigen müssen, wenn Sie Änderungen an Ihrem Dokument vornehmen.

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Wie können die Allgemeine Geschäftsbedingungen durchgesetzt werden?

Der erste Schritt zu wirksamen und durchsetzbaren Allgemeine Geschäftsbedingungen besteht darin, ein genaues und rechtlich einwandfreies Dokument zu erstellen. Als Nächstes müssen Sie dafür sorgen, dass Ihre Nutzer leicht darauf zugreifen und es lesen können.

Am besten ist es, wenn Sie Ihren Nutzern die Möglichkeit geben, zu bestätigen, dass sie Ihre Bedingungen gelesen und akzeptiert haben. Ohne eine klare, nachweisbare Handlung Ihrer Nutzer kann es in manchen Fällen schwieriger sein, Ihre Nutzungsbedingungen durchzusetzen.

Das sollten Sie tun:

Schreiben Sie Ihre Nutzungsbedingungen in einer klaren und verständlichen Sprache. Auf diese Weise können Ihre Nutzer leicht verstehen, was sie akzeptieren.
Machen Sie sie auf Ihrer gesamten Website oder App deutlich sichtbar. Abgesehen von der standardmäßigen Verlinkung in der Fußzeile Ihrer Website ist es sehr empfehlenswert, diese Dokumente an Stellen zu verlinken, an denen Ihre Nutzer angeben können, dass sie Ihre Bedingungen gelesen haben. Zum Beispiel über Formulare zur Kontoerstellung oder Kommentarformulare. Eine gängige Methode hierfür ist das Hinzufügen eines nicht aktivierten Kontrollkästchens, mit dem die Nutzer angeben können, dass sie die Nutzungsbedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen.

Denken Sie daran, diese Aktionen zu protokollieren, damit Sie nachweisen können, dass die Nutzer Ihre Bedingungen gelesen und ihnen zugestimmt haben.

Sobald die Nutzer zugestimmt haben, können Sie die in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen frei durchsetzen (solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen). Wenn also beispielsweise ein Nutzer Inhalte hochlädt, die gegen Ihre Bedingungen verstoßen, können Sie sein Konto zu Recht sperren oder löschen.

Und schließlich sollten Sie daran denken, dass die Allgemeine Geschäftsbedingungen in beide Richtungen gelten. Daher müssen Sie sich auch an die Bedingungen halten, die Sie festgelegt haben. Wenn Sie z. B. angegeben haben, dass eine Rückerstattung möglich ist, müssen Sie sich an diese Regel halten.

Wie man ein effektives Dokument über die Nutzungsbedingungen verfasst

Damit Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sind, müssen sie dies auch sein:

Sie müssen sich selbst und Ihr Produkt/Ihre Dienstleistung richtig identifizieren (die Nutzer müssen Sie bei Fragen zu Richtlinien oder Abläufen erreichen können);
Sie müssen den Dienst, den Ihre Website anbietet, und dessen Nutzung beschreiben (um eine Haftung zu vermeiden: Sie können nicht wissen, auf welche Weise Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung genutzt oder missbraucht werden könnte); und
Sie müssen Affiliate-spezifische Klauseln enthalten.

Auch wenn der vollständige Inhalt je nach den Besonderheiten Ihres Unternehmens variieren kann, sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zumindest diese Elemente enthalten:

Identifizierung des Unternehmens und Kontaktinformationen
Beschreibung der Dienstleistung, die Ihre Website/App anbietet
Informationen über Risikoverteilung, Haftung und Haftungsausschlüsse
Informationen zur Garantie/Gewährleistung (falls zutreffend)
Das Bestehen eines Widerrufsrechts (falls zutreffend)
Sicherheitshinweise, einschließlich Anweisungen für die ordnungsgemäße Verwendung (falls zutreffend)
Lieferbedingungen der Ware/Dienstleistung (falls zutreffend)
Nutzungsrechte (falls zutreffend)
Nutzungs-/Kaufbedingungen (z. B. Altersanforderungen, standortbezogene Einschränkungen)
Rückerstattungsrichtlinie/Umtausch/Kündigung des Dienstes und zugehörige Informationen
Angaben zu den Zahlungsmodalitäten (falls zutreffend)
Eventuell geltende zusätzliche Bedingungen

💡 Die vollständige Übersicht finden Sie hier.

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